SPD für gute Bildung, starkes Europa und mehr Geld für die Kommunen

Drei Tage konzentrierte Beratungen, mehr als 1000 Anträge. Die acht Delegierten aus dem Kreisverband Recklinghausen, darunter Heike Unkel aus unseren Reihen, brachten auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin von Sonntagmorgen bis zum Dienstag ein Marathonprogramm hinter sich.

"Ein klares Bekenntnis zu Europa, mehr Geld für die Bildung, eine Bürger-versicherung, ein klares Bekenntnis gegen die Nazis und für ein NPD-Verbot, weitere Beteiligungsmöglichkeiten in der Partei, eine bessere Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund sind zentrale Bot-schaften dieses Parteitags," so der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe.

Darüber hinaus standen die Neuwahlen des Vorstands besonders im Mit-telpunkt. "Erfreulich sind aus Recklinghäuser Sicht natürlich die Ergebnisse für Sigmar Gabriel und Andreas Nahles, aber besonders das Ergebnis für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft," so der Pressesprecher der Kreis-SPD Jens Bennarend. Hannelore Kraft hatte in Berlin mit über 97% Zustimmung das beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen erreicht. „Ihr Erfolg ist auch eine Anerkennung der Partei für die mutige Übernahme von Ver-antwortung im Land“, so Jens Bennarend.

Der Kreisverband Recklinghausen war mit zahlreichen eigenen Anträgen auf dem Parteitag vertreten.
Die umfassende Initiative zum kritischen Umgang mit dem „Fracking“ im Bereich der Erdgasförderung ist von der Bundestagsfraktion aufgenommen worden.
Zuständiger Berichterstatter der Fraktion dazu ist der Kreis-SPD-Vorsitzende Frank Schwabe. Beschlossen wurde darüber hinaus die vom SPD-Kreisverband auf seinem Parteitag geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.
Zur Sicherung eines auskömmlichen Rentenniveaus hat der Parteitag eine Kommission eingesetzt, die sich auch mit zwei Anträgen aus dem Kreis Recklinghausen – neben dem Kreisverband hatte auch der Stadtverband Gladbeck Stellung zum Thema bezogen – beschäftigen wird.

"Die Ergebnisse des Bundesparteitags stärken die Arbeit der SPD vor Ort. Sie machen klar, dass mit einer SPD-geführten Bundesregierung vier Milliarden zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung stehen werden. Die brauchen wir auch, weil es nicht ausreichend sein kann, was das Land dankenswerter Weise tut. Es wäre gut, wenn die konservative Volkspartei dazu auch etwas formulieren würde. Wir fühlen uns außerdem auch gestärkt in unserer Arbeit für eine bessere Beteiligung von Migrantinnen und Migranten und in unserem Engagement gegen den Rechtsextremismus im Kreis Recklinghausen," so Frank Schwabe.