Anmerkung der SPD-Fraktion Dorsten zum CDU-Antrag: „Dörfliche Strukturen respektieren – Dorfentwicklung weiter stärken“

• Der reine Antrag, eine neue Stelle in der Verwaltung (Dorfentwickler …) einzurichten, um die dringenden Zukunftsaufgaben im ländlichen Bereich Dorstens besser zu begleiten, ist berechtigt und unterstützenswert.
• Bevor aber eine neue Stelle im Planungs- und Umweltamt beschlossen wird, sollte eine konkrete Aufgabenbeschreibung des/der Stelleninhabers/Inhaberin gemeinsam formuliert werden.
• Dass die SPD-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen hat, dass das Technische Dezernat mit der Fülle der Zukunfts- und Planungsaufgaben unterbesetzt ist, soll hier nur am Rande erwähnt werden.
• Die Begründung der CDU-Fraktion ist leider eine Fortsetzung eines abgeschlossenen Wahlkampfes. Sie ist in wesentlichen Passagen unfair, falsch und nicht geeignet, Dorsten gemeinsam „nach vorn“ zu bringen.
• Nachweislich falsch ist, dass die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden der Landesregierung unter Hannelore Kraft anzulasten ist.
• Nachweislich falsch ist auch, dass der Stärkungspakt u. a. dazu geführt habe, dass die dörfliche Entwicklung auf ein Mindestmaß reduziert werden musste.
• Zur Erinnerung: Der Stärkungspakt und alle finanzpolitischen Begleitmaßnahmen der genannten Landesregierung haben dazu geführt, dass besonders die strukturschwachen Städte, dazu zählt Dorsten auch, ihren eigenen Handlungsspielraum Stück für Stück zurück gewannen.
• Fair wäre übrigens, wenn die CDU-Fraktion nicht nur die Verwaltung wegen ihres Engagements loben würde, sondern auch die begleitenden Aktivitäten der Parteien, und hier besonders auf Rhade (Rahmenplan) bezogen, die der SPD, in ihrer Begründung nennen würde.
• Fair wäre auch, wenn die CDU-Fraktion das beeindruckende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den genannten Quartieren Wulfen, Hervest, Lembeck, Altstadt und Rhade ebenfalls in der Begründung aufgeführt hätte. Unstrittig ist sicherlich, dass ohne dieses Engagement eine Weiterentwicklung unserer Stadt nicht möglich wäre.

Fazit:

• Die SPD stimmt dem Antrag dann zu, wenn eine klare Stellen- und Aufgabenbeschreibung erarbeitet und festgeschrieben wurde.
• Die CDU wird nachdrücklich aufgefordert, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die diskriminierenden Fakenews gegenüber der SPD einzustellen.
• Die aktiven Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Bereich haben es verdient, ohne Parteiengetöse unterstützt zu werden

Friedhelm Fragemann, Vors. SPD-Fraktion Dorsten