Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,

die SPD-Bundestagsfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Union scheint das ein wenig anders zu sehen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen, wenn man auf die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Mittwochabend schaut. Wir haben für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und mehr Mieterrechte plädiert. Alle diese Vorhaben stoßen derzeit aber auf den Widerstand der Union. Das heißt für die SPD: Was wegen einer Blockade der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen sollte, das setzen wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz um! Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses gibt es unter:

www.spdfraktion.de/system/files/documents/koaergebnisse.pdf

Rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017 zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche …

Jahresentgelt von Männern zu kommen. Auch bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit erhalten Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Um diese Lohndiskriminierung zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Denn nur, wenn unbegründete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden. Gestern haben wir deshalb im Bundestag den Gesetzentwurf von Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit verabschiedet. Damit haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist – zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – ein wichtiger Meilenstein hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem Männer und Frauen die gleichen Chancen haben. Unser Ziel ist, dass Frauen am Ende jedes Jahres 100 Prozent in der Tasche haben.

Letzte Woche haben wir an die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 erinnert. Damals hielt der Sozialdemokrat Otto Wels eine mutige und bewegende Rede, bevor die Abgeordneten der SPD als einzige gegen Hitlers Gesetz stimmten. Otto Wels‘ Worte sind für mich eine Mahnung, die nach 84 Jahren nichts von ihrer Bedeutung und Dringlichkeit eingebüßt hat. Die letzten Monate haben gezeigt: Demokratie und Freiheit sind niemals eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer neu erkämpft und gegen ihre Feinde verteidigt werden.

Mit freundlichen Grüßen nach Rhade

Ihr Michael Gerdes