Die Lehre aus der NRW-Wahl 

Unerwartet und überraschend haben Hannelore Kraft und die SPD die letzte Landtagswahl verloren. Es war nicht eine bessere Konkurrenz, die gewonnen hat, es war zum großen Teil auch eine Schulpolitik, die „beim Bürger“ nicht ankam. Dass dafür der grüne Koalitionspartner verantwortlich zeichnete, kann nicht trösten. Die NRW-SPD ist daher gut beraten, sich jetzt in der Opposition zu regenerieren. Dazu zählt, neben einer jungen und dynamischen Führungsriege, auch ein Bildungsprogramm, das nicht nur kein Kind zurück lässt, sondern auch die Schullandschaft neu ordnet. Nicht mehr nachgefragte Haupt- und Realschulen müssen ersatzlos geschlossen werden. Neue Schultypen, wie eine Sekundarschule ohne Oberstufe, sind eher faule Kompromisse, als mutige, nach vorn gerichtete Entscheidungen. Auch Förderschulen gehören, nach dem Bekenntnis zur Inklusion, nach und nach abgeschafft. Wer da jetzt skeptisch die Stirn runzelt, muss mal nach Bremen blicken. Dort wurde bereits 2009 die inklusive Schule im Landesgesetz festgeschrieben, um die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 umzusetzen. Inzwischen werden dort 89 Prozent (!) aller Förderschüler in Regelschulen unterrichtet. Entsprechendes Personal und Finanzmittel werden dafür bereitgestellt. In NRW sind es erst 40%. Schlusslichter bilden Hessen und Bayern mit nur 27%. Dass jetzt die neue CDU/FDP-NRW-Regierung das Rad sogar zurückdrehen will, ist peinlich und Populismus pur. Hier kann und muss die SPD jetzt zeigen, dass sie den Mut und die Standfestigkeit besitzt, klare Kante zu zeigen, um den Gegenwind in Rückenwind zu drehen. „Ihr schafft das!“, lautet die Aufmunterung aus Rhade.

Dirk Hartwich