Juso-Landesverband positioniert sich klar gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Dreieinhalb Monate nach dem verheerenden SPD-Ergebnis von nur 20,5 Prozent bei den Bundestagswahlen und nun nach dem Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse, bleibt der NRW Juso-Landesverband bei seinem entschiedenen Nein zur Neuauflage der Großen Koalition.
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche und der Veröffentlichung der entsprechenden Erklärung äußert sich Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos:
„Für uns NRW Jusos bleibt es auch nach dem Ende der Sondierungsgespräche dabei: Wir lehnen eine erneute Große Koalition entschieden ab. Die Sondierungsergebnisse, gerade im Bereich der Zuwanderung und der Migration, sind für uns ein Kniefall vor den rechtspopulistischen Unionsforderungen. Durch das Ausbleiben von steuerpolitischen Reformen wird das Auseinanderdriften, die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich weiter beschleunigt. Unserem eigenen Gerechtigkeitsanspruch kommen die Ergebnisse nicht nach.

• Wir sind uns sicher, dass wir mit dieser Haltung nicht nur eine überwältigende Mehrheit der Jusos repräsentieren, sondern vor allem auch die jungen Menschen, die mit ihrer SPD-Wahl im September die Hoffnung auf einen wirklichen Politikwechsel in unserer Gesellschaft verbunden haben.

Vor allem der klar pro-europäische Kurs und das entschiedene Eintreten gegen Rechts haben nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten dazu geführt, dass tausende, vor allem junge Menschen, in die ...

• SPD eingetreten sind, weil sie mit der Sozialdemokratie nach wie vor die Hoffnung auf einen politischen Aufbruch verbinden. Diese Hoffnungen würden in einer Koalition mit den Unionsparteien zerstört werden. Während der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Durchsetzen des Spardiktats Europa aufs Spiel gesetzt hat, ließ sich CSU mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban feiern, der wie kein anderes Staatsoberhaupt für antieuropäisches und rechtes Handeln innerhalb der Europäischen Union steht.
• Ein Politikwechsel ist mit den Unionsparteien nicht möglich, dass haben die letzten vier Jahre deutlich gezeigt. Statt Aufbruch hat Stillstand dominiert, so dass selbst zukunftsweisende politische Ziele, die im letzten Koalitionsvertrag verankert waren, wie beispielsweise das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, mit den unzuverlässigen Koalitionspartner*innen der CDU/CSU nicht umsetzbar waren.
• Eine erneute Auflage der Großen Koalition wäre somit ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die mit ihrer SPD-Wahl die Hoffnung auf einen Politikwechsel in unserer Gesellschaft verbunden haben
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  Das miserable SPD-Ergebnis bei den Bundestagswahlen, aber auch die starken Einbrüche bei den Unionsparteien, haben gezeigt: Die große Koalition des Stillstands wurde von den Wähler*innen abgewählt. Diesen Wähler*innenwillen hat die SPD zu akzeptieren und Verantwortung zu übernehmen:
• Das bedeutet die Oppositionsführung im Deutschen Bundestag anzutreten. Diese Aufgabe dürfen wir nicht der rechtsradikalen AfD überlassen, die ihr Abschneiden auch dem Ausbleiben politischer Polarisierung in den Zeiten einer Großen Koalition zu verdanken hat. Der Aufruf zur ‚Bürgerlichen Revolution’ von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt zudem, dass die CSU schon weit rechts steht. Diese Ausrichtung darf die SPD in keinem Fall mittragen, sondern muss sie entschieden bekämpfen.
• Als SPD stehen wir für eine offene und tolerante Gesellschaft und nicht für Abschottung und rechtspopulistische, anti-europäische Positionen.
  Neben unserer grundsätzlichen Kritik an einer Großen Koalition sind für uns jedoch auch die Ergebnisse der Sondierungen keinesfalls hinnehmbar. Wir lehnen eine Obergrenze bei der Zuwanderung klar ab. Die nun im Sondierungspapier genannte Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen, die maximal pro Jahr einwandern dürfte, ist für uns nichts anderes, als ein Kniefall vor den rechtspopulistischen CSU-Positionen. Selbiges gilt für den limitierten Familiennachzug von nur 1000 Personen pro Monat. Wir Jusos lehnen jegliche Modelle einer Obergrenze und des limitierten Familiennachzugs aus humanitären Gründen entschieden ab.
• Weiterhin sehen die Sondierungsergebnisse keine konkreten Maßnahmen vor, die das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam verhindern könnten. Dass Spitzenverdiener*innen steuerlich nicht stärker zur Verantwortung gezogen werden, wird die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft weiter öffnen.
• Wir brauchen mehr Geld für Investitionen in Bildung, den sozialen Wohnungsbau und das Gesundheitswesen. In diesen Punkten sind die Sondierungsergebnisse absolut ungenügend.
• Für uns Jusos steht daher fest, dass wir eine erneute Auflage der Großen Koalition entschieden ablehnen. Wir werden bis zum kommenden Bundesparteitag und gegebenenfalls dafür hinaus dafür werben, keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen.“

JUSOS Dorsten lehnen erneute Auflage der GroKo ab!

Nachdem sich am Freitagmorgen CDU/CSU und die SPD sich auf ein Sondierungsergebnis geeinigt haben, haben sich auch die JUSOS Dorsten mit diesem beschäftigt. Auf unserer Vorstandssitzung vom Samstag diskutierten wir gemeinsam über das Für und Wider einer Großen Koalition.

Relativ schnell kamen wir dabei überein, dass uns die Ergebnisse nicht überzeugen, für eine erneute Große Koalition zu stimmen.

Zum einen sind hierbei grundsätzliche Punkte zu nennen. So empfänden wir es bedenklich, mit der AfD einer rechtsextremen Partei die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Auch ist das Vertrauen in die Union in den letzten Jahren nicht gerade besser geworden. So stand das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auch bereits im letzten Koalitionsvertrag, nur hielten sich CDU und CSU nicht an diese Vereinbarung. Warum sollte es diesmal anders sein?

Daneben halten wir aber auch das Sondierungsergebnis für ungenügend. In der Steuerpolitik gibt es überhaupt keinen Fortschritt. Wohlhabende sollen auch in Zukunft nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei bräuchte man genau dieses Geld, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderdriften zu lassen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Eine Obergrenze, die zwar nicht Obergrenze heißen darf, und in der Praxis ohnehin nicht funktionieren wird, wird es mit uns JUSOS genauso wenig geben, wie eine weitere Einschränkung des Familiennachzugs, welche die Integration vieler Menschen weiter erschweren wird. Auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen würde es, entgegen der SPD-Ankündigungen im Wahlkampf, in Zukunft weiter geben.

Mit Sicherheit gibt es auch positive Aspekte, wie die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik oder die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge.

Ein Neuanfang ist dieses Programm aber ganz und gar nicht. Vielmehr würde es die Politik fortführen, die aus unserer Sicht schuld daran ist, dass Union und SPD bei den letzten Wahlen so deutlich verloren haben.

Aus diesen Gründen lehnen wir eine neue Große Koalition ab.

Unsere Stellungnahme soll dabei auch als Grundlage für weitere Diskussionen im Stadtverband und Ortsvereinen dienen.

Daniel Hoffmann, Juso-Sprecher in Dorsten