Mein Name ist Hannelore Kraft - Ein ganz persönliches Portrait (Teil 6)

Landespolitik

11.Der Gang in die Opposition nach der Wahl einer neuen Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen war für uns alle bitter. Im Juni 2005 wählte mich die SPD-Landtagsfraktion zu ihrer Vorsitzenden. In diesen Wochen des Übergangs reifte sehr schnell bei der großen Mehrheit der Fraktion die innere Überzeugung, nicht resigniert zurück zu schauen, sondern die Zeit für einen Aufbruch und inhaltliche Neuorientierung zu nutzen. Ich erinnere mich noch gut, wie überrascht die Abgeordneten in den Regierungsfraktionen bei den ersten Landtagssitzungen waren, dass wir selbstbewusst und zuversichtlich auftraten und nicht wie geprügelte Hunde über die Flure schlichen. Vom ersten Tag an war die gemeinsame Leitlinie unseres Handelns und unserer täglichen Arbeit im Landtag: Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar eine Regierung im Wartestand und keine verzagte und Nur-Dagegen-Opposition sein. Im Januar schenkte mir dann auch die Landespartei das Vertrauen, sie zu führen. Wir nutzten die Zeit, um in vielen Gesprächen mit Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, gesellschaftlichen Gruppen und den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, um über ...

Veränderungen und Lösungen zu diskutieren. All diese Erfahrungen flossen in unsere Arbeit ein und als das Wahljahr 2010 anbrach, bekam ich immer mehr das Gefühl, dass wir im Mai erfolgreich sein könnten.

Die CDU/FDP Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verfolgte einen in vielen Bereichen neoliberalen Ansatz, der vor allem in der Formel „Privat vor Staat“ mündete. Wir hatten in den fünf Jahren der Opposition ein Gegenkonzept aufgebaut. Gegen den massiven Personalabbau zum Beispiel bei der Polizei, dem Straßenbau oder den Bezirksregierungen stellten wir den handlungsfähigen Staat, der für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger da ist. Statt Kommunen durch Kürzungen in einem Umfang von fast vier Milliarden Euro immer weiter ausbluten zu lassen, entwickelten wir einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, um die Städte und Gemeinden endlich wieder aus der Schuldenfalle zu holen.

Im Wahlkampf sah es erst danach aus, als hätten wir keine reale Chance. Doch je näher der Wahltag kam, desto besser wurden die Umfragen. Und am Wahlabend geschah dann das, was viele politische Beobachter zuvor für unmöglich gehalten hatten: Wir lagen gleichauf mit der CDU – bei der gleichen Anzahl der Mandate, aber einer Handvoll weniger Stimmen. Das war ein großer Erfolg, aber keine einfache Situation. Die Wählerinnen und Wähler hatten die gemeinsame CDU/FDP-Regierung klar abgewählt, aber für Rot-Grün fehlte uns eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Landtag. Wir führten Gespräche mit allen gewählten Parteien: CDU, FDP und Linkspartei. Doch eine Einigung war nicht möglich. Deshalb entschieden wir als SPD zusammen mit den Grünen die Herausforderung einer Minderheitsregierung einzugehen. Und es begann eine neue spannende Phase in meinem politischen Leben.

Wird fortgesetzt

 
 

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