Michael Hübner, SPD-MdL

CDU/FDP-Landesregierung schützt Steuersünder

Die GroKo-Diskussion überlagert viele Meldungen, die dadurch nur als Randnotizen in den meisten Medien auftauchen. Leider. Denn die schwarz-gelbe NRW-Regierung leistet sich gerade einen wirklichen Skandal, der es auf die Titelseiten verdient hätte. Es war der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der jahrelang die Wuppertaler Steuerfahndung dabei aktiv unterstützte, Bankdaten zu erwerben, um die illegalen, kriminellen und damit rechtswidrigen Wege der Steuersünder aufzuzeigen. Das Ergebnis: Nachzahlungen an die bundesdeutschen Finanzämter in Milliardenhöhe! Durch eine „kreative“ Personalpolitik hat es die neue Landesregierung in kürzester Zeit geschafft, die fatale Handschrift der FDP ist dabei nicht zu übersehen, das erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndungs-Team zu zerschlagen. Die Verantwortung für diesen Skandal trägt der Regierungschef. Und der heißt Armin Laschet. Die SPD im Landtag, mit unserem Abgeordneten Michael Hübner, verdient jetzt jegliche öffentliche Unterstützung, um Laschet, Lindner und Co. der Scheinheiligkeit zu überführen und ihnen die Maske der Biedermänner herunterzuziehen.

Ein Einwurf aus Rhade