Heute Teil 3 und Schluss: Der Stadtrat, die Presse und ein Fazit

3 Vorbemerkungen

• Dem heute 14-jährigen Paul geht es gut.
• Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären.
• Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern.

Die Rolle des Stadtrates und einzelner Mitglieder

Unstrittig ist, dass der gewählte Stadtrat auch die Kontrollinstanz der Verwaltung ist. Diese, vom Gesetzgeber vorgeschriebene Kontrolle wird aber häufig, durch parteipolitisch geprägte Taktik, nicht wahrgenommen. Im Fall „Paul“ war zu beobachten, dass der Bürgermeister und sein Stellvertreter alle Fäden gezogen haben, um die Mitglieder des Rates und des Fachausschusses in ihrem Sinn zu beeinflussen. Dadurch wurde eine offene und sachliche Diskussion mit den Bürgern fast unmöglich. Die Behandlung des Bürgerantrags im HuF – Ausschuss kann ohne Übertreibung als Tiefpunkt der politischen Kultur eingestuft werden. Statt sich inhaltlich mit dem Antrag zu befassen, artete die Aussprache in unwürdige Schreierei einer Ratsfrau gegenüber dem Antragsteller aus. Auch die folgenden Redner waren mehr daran interessiert, ...

weiteres „Öl ins Feuer“ zu gießen, anstatt die inhaltliche Aufklärung in den Mittelpunkt zu stellen. Der Bürgermeister als Versammlungsleiter versagte hier komplett, weil er es bewusst oder nachlässig versäumte, den Bürger vor verbalen Entgleisungen einzelner Ausschussmitglieder zu schützen.

Die Rolle der Presse

Während über den Dorstener Fall „Paul“ in mehreren Medien sofort berichtet wurde, darunter TV-Monitor, legte die Dorstener Zeitung erst einige Tage später nach. Hier kam aber anfangs fast ausschließlich die Verwaltungsmeinung zum Ausdruck. Viele Leserbriefe folgten. Nachdem die Gruppe um Hans-Udo Schneider die Ergebnisse ihrer Recherchen und Erkenntnisse der Redaktion präsentiert hatte, wurde eine 2-seitige, auch kritische  Berichterstattung gegenüber dem bisherigen Verwaltungshandeln mit Kommentierung veröffentlicht. Da sich aber an der Haltung der Verwaltung nichts änderte, hat die Bürgerinitiative weiterhin den Kontakt zu Teilen des Rates und der DZ gesucht. Die Berichterstattung spiegelte das öffentliche Interesse an dem Schicksal des Jungen und dem Handeln unserer Verwaltung wider.

Fazit:

Der Fall „Paul“ ist noch nicht abgeschlossen. Der zuständige Fachausschuss muss den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes auf die Tagesordnung setzen, öffentlich diskutieren und bewerten. Erst dann ist die Transparenz hergestellt, die nötig ist, um das Vertrauen in die Verwaltungsarbeit, besonders  in kritischen Situationen, herzustellen. Die Bürgerinitiative bietet dem neuen Amtsleiter im Jugendamt an, das erworbene, umfangreiche Wissen auszutauschen und weiterzugeben.

Britta Faust, Swen Coralic, Dirk Hartwich, Dr. Hans-Udo Schneider, Rainer Walter