Eine Zusammenfassung in 3 Teilen von Britta Faust, Swen Coralic, Dirk Hartwich, Dr. Hans-Udo Schneider, Rainer Walter

Heute: 3 Vorbemerkungen und mehr

• Dem heute 14-jährigen Paul geht es gut. Er ist ein guter Gymnasialschüler und familiär integriert. Das ist das alleinige Ergebnis des öffentlichen Einmischens von außen.
• Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären. Die o. a. Bürgerinitiative ist dabei außen vor.
• Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern. Daher ist die Aufarbeitung der Stadtverwaltung und des Stadtrates im Fall „Paul“ erst beendet, wenn selbstkritisch und öffentlich alle Fakten sachlich diskutiert werden können. Die folgende Kurzfassung dokumentiert, dass der Vorgang noch nicht zu den Akten gelegt werden kann.

Bürgermeister bekommt Grenzen aufgezeigt ...

Zur Erinnerung. Ein 11jähriges Kind wird vom Dorstener Jugendamt zur „Erziehung“ allein nach Ungarn geschickt. Eine Dienstleistungsfirma, Life GmbH aus Bochum, übernimmt die Durchführung. TV- und Presse werden aufmerksam, berichten und stellen die „pädagogische Maßnahme“ in Frage. Die Dorstener Verwaltung, die die Verantwortung trägt, rückt in den Mittelpunkt der Nachfragen. Aufgeschreckt baut sie sofort eine Verteidigungshaltung auf, die in Kurzfassung lautet, „wir haben nichts falsch gemacht“. Der Stadtrat, die Kontrollinstanz der Verwaltung, war sofort dabei, Verbesserungsmaßnahmen im Jugendamt mitzutragen, bei der Aufklärung des „Falles Paul“ aber eher zurückhaltend. Einzig die SPD konnte einen Fragenkatalog durchsetzen, der auch beantwortet wurde. Unerklärlich bis heute ist, dass wesentliche Erkenntnisse den Stempel „nichtöffentlich“ erhielten. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA), übrigens gegenüber dem Bürgermeister nicht weisungsgebunden, legte, nach entsprechendem Beschluss, einen Prüfbericht dem Rat vor. Wieder nichtöffentlich, als ob es sich um eine geheime Staatsaktion handelte. Unerklärlich auch, warum der zuständige Fachausschuss (Jugendhilfeausschuss) bis heute den Bericht nicht offiziell zur Beratung zugestellt bekommen hat.

Nachfragen von außen

Eine kleine Dorstener Bürgerinitiative um Dr. Hans-Udo Schneider versuchte den „Fall“ zu verstehen, stellte Nachfragen, recherchierte in alle Richtungen, stieß dabei auf immer neue Widersprüche und eine Blockadehaltung der Verwaltung. Das Ergebnis in Kurzfassung: „Paul“ (11 Jahre) war zwar durch familiäre Probleme auffällig, die aber eine vorgesehene „jahrelange“ 1:1-Betreuung im Ausland nicht rechtfertigte. Weder wurde „Paul“ dort pädagogisch betreut noch regelmäßig beschult. Der Dienstleister hat aber kassiert, ohne die vertraglichen Vorgaben in allen Punkten zu erfüllen. Die Verwaltung hat ihre Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrgenommen. Mit der Forderung von außen, den „Fall Paul“ öffentlich zu behandeln, um eine Wiederholung auszuschließen, machte sich die Bürgerinitiative bei der Verwaltung und großen Teilen des Stadtrates unbeliebt.

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Nachdem die Verwaltung endgültig entschieden hatte, den RPA - Prüfbericht nur den Ratsmitgliedern, nicht aber durchgängig den Mitgliedern des Fachausschusses nichtöffentlich zuzustellen, stellte Hans-Udo Schneider einen Bürgerantrag, den RPA – Bericht zu veröffentlichen und eine Behandlung im Fachausschuss anzusetzen. Der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) musste diesen Antrag öffentlich behandeln. Mit Mehrheit wurde auf Antrag des Bürgermeisters entschieden, dass keine Diskussion stattfinden dürfe, sondern nur Nachfragen. Dass dieses Vorhaben völlig aus dem Ruder lief, ist der unklaren Taktik des Vorsitzenden des HuF, der Bürgermeister führte Regie, anzulasten. So überraschte es die Zuhörer nicht, dass dem Bürgerbegehren mehrheitlich eine Absage erteilt wurde. Hans-Udo Schneider kündigte an, diesen Beschluss überprüfen zu lassen. 

Wird fortgesetzt mit: 

• Das NRW-Informationsfreiheitsgesetz bringt die Wende
• Wa steht im Bericht und was ist daran geheimnisvoll?
• Die Rolle des Bürgermeisters

• Die Rolle des Stadtrates und einzelner Mitglieder
• Die Rolle der Presse
• Ein Fazit