Michael Baune, SPD-Fraktion Dorsten, will endlich, dass die Verwaltung tätig wird

SPD-Fraktion will endlich Taten sehen - Bürgermeister und Verwaltung in der Kritik

Die Rot-Grüne Landesregierung hat sich mit dem Programm „Gute Schule 2020“ zum Ziel gesetzt, dass die Schulinfrastruktur bis 2020 mit insgesamt 2 Milliarden Euro des Landes besser aufgestellt wird.
Damit die Umsetzung auch in Dorsten an den Start geht, stellte die SPD-Fraktion im Dezember 2016 einen Antrag im Bauausschuss der Stadt Dorsten, um über die Verwendung der Fördermittel informiert zu werden. Michael Baune, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, beklagt: „Das Land bietet mit dem Programm „Gute Schule 2020“ unseren Schulen eine echte Chance, um Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen. Es ist ein Unding, dass Bürgermeister Stockhoff bisher keine sichtbaren Anstrengungen unternimmt, Fördergelder abzurufen. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen und unseren Kindern gute Bildungsmöglichkeiten bieten.“

Die NRW-Bank hat auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm „Gute Schule“ zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen. Damit die Finanzspritze aus Düsseldorf schnell wirkt, ist das Antrags- und Genehmigungsverfahren auf drei Seiten kurz und bewusst einfach gehalten. Die SPD-Fraktion ist sich einig: „Es kann nicht sein, dass vor diesem Hintergrund eine Anfrage der Fraktion erst nach Monaten beantwortet wird und rein bauliche Aspekte, die pädagogische Erfordernisse der Schulen völlig außen vor lassen, in den Blick genommen werden. Eine derartige Gangart akzeptieren wir nicht, wir wollen zukünftige Baumaßnahmen rasch anpacken, damit Kindern bessere Bildungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.“
Am 25.4. ist auf Druck der SPD-Fraktion eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Schulausschusses der Stadt Dorsten angesetzt, um die weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung des Projektes zu beraten. Die Beteiligung beider Fachausschüsse ist gut und richtig, Michael Baune mahnt allerdings: „Es wird wirklich Zeit, es darf doch nicht sein, dass wir monatelang über ein Geschenk des Landes diskutieren, statt das Geld schnell und zielgerichtet den teils maroden Dorstener Schulen zukommen zu lassen.“
„Es ist ein schlechter Scherz, dass nach unseren Informationen Lehrer von Seiten der Verwaltung beauftragt werden, ein Medienkonzept zu entwickeln. Das Personal muss durch eine bessere Ausstattung der Räumlichkeiten entlastet und nicht mit neuen Aufgaben belastet werden. Das ist keine effiziente Politik, sondern eine Politik des Stillstands. Wir stehen für eine zügige Modernisierung der Schulen nach einer Dringlichkeitsliste, die mit den Schulen und der Politik abgestimmt ist. Bei dieser Reihenfolge der Maßnahmen müssen neben rein baulichen Aspekten auch pädagogische Erfordernisse Gewicht haben. So müssen wir beispielsweise auch an die Verbesserung der Raumsituation vieler OGS-Angebote denken“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende Michael Baune.

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