Die Dorstener SPD hat sich klar positioniert und bereits 2011 die Verantwortlichen beim Namen genannt

Die Zeche zahlt der Steuerzahler – wie immer

Zur Erinnerung:

• Rot-Grün hat unter Kanzler Schröder den vorzeitigen Atomausstieg mit den Energieversorgern vertraglich und einvernehmlich geregelt.
• Schwarz-Gelb hat danach alles rückgängig gemacht und die Laufzeiten verlängert. Dafür waren die Atomkraftwerksbetreiber bereit, eine Sondersteuer zu zahlen
• Schwarz-Rot hat nach Fukushima wieder den vorzeitigen Ausstieg aus der unsicheren Technologie beschlossen. Unabhängig davon musste die Brennelementesteuer weiter entrichtet werden
• Damit waren die Energieversorger nicht einverstanden und reichten Klage ein
• Schwarz-Rot dann hat die Ewigkeitskosten der Lagerung des Atommülls geregelt. Die Müll-Verursacher sind dabei gut weggekommen.
• Der öffentliche Eindruck, dass dieser Deal mit einem Klageverzicht der Kraftwerksbetreiber, Stichwort Brennelementesteuer, gekoppelt war, erweist sich als teure Fehleinschätzung.
• Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und Frau Merkel die Rechnung über 6,3 Milliarden (!) Euro geschickt.
• Frau Merkel hat diese Rechnung umgehend an uns Verbraucher weitergeleitet. Wir bezahlen mit unseren Steuern.

Fazit: Es waren CDU und FDP, die diesen Schlamassel verursacht haben. Nicht vergessen!

Eigener Bericht