Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres

Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Justiz und Inneres Über unsere Verfassung wachen unabhängige Gerichte

Gewaltenteilung ist das Herzstück einer Demokratie

Wer verdächtigt wird, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, wird angeklagt. Gerichte prüfen die Vorwürfe und fällen ein Urteil. Von Freispruch über Geldstrafen bis Haft ist alles möglich. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, lautet Artikel 3 unseres Grundgesetzes. So müssen z. B. Schwarzfahrer, Erpresser und Betrüger mit krimineller Energie damit rechnen, verfolgt, verurteilt und bestraft zu werden. Aber auch Politiker stehen nicht über dem Gesetz. Gerade jetzt musste unsere Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil akzeptieren, dass sie gegen das selbst verabschiedete Haushaltsgesetz verstoßen hat. Die Höchststrafe in diesem Fall ist, neben der Anerkennung der Schuld, der Vertrauensverlust bei den Bürgern. „Wenn morgen Bundestagswahlen wären, dann …“? Die Ergänzung des begonnenen Satzes muss allen klarmachen, dass der sogenannte Kipp-Punkt einer Regierung erreicht ist. Jeder Versuch, das Gericht oder den Kläger als Quasi-Schuldigen der Misere zu benennen, würde die Krise weiter verschärfen. Die Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit unserer Gerichte ist das Herzstück unserer Demokratie. Ein Blick, z. B. nach Ungarn, Polen und auch in die USA zeigt beängstigend, wenn Politiker in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen. Das ist Machtmissbrauch und undemokratisch.

Rhader Gedanken über die Gewaltenteilung

Veröffentlicht am 21.12.2023

Justiz und Inneres Klage des Bürgerforums Rhade erzürnt Lembecker

Verwaltungsgericht betritt Neuland in der Rechtssprechung

Was im ersten Moment kurios klingt, kann auf den zweiten Blick vielleicht doch Erfolg haben. Die Klage des Rhader Bürgerforums (BFR) gegen die Betreiber des Lembecker Bürgerwindparks. Das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte den Eingang der Klage, die zum Ziel hat, an den Erlösen der erzeugten regenerativen Energie beteiligt zu werden. Darin heißt es, dass nach Statistiken des meteorologischen Instituts in Essen, der Wind an 289 Tagen des Jahres aus Südwest, West oder Nordwest weht. Also von Rhade kommend, um in Lembeck in bare Münze umgewandelt zu werden. „Ohne unsere Primärenergie hätte Lembeck keinen Sekundärprofit“, so der entscheidende Satz in der Rhader Klage. Damit nicht genug. Die Rhader Klageseite rechnet genau vor, warum ihr 37,3% der Erlöse zustehen. „Unsere Kalkulation berücksichtigt das unternehmerische Risiko und die Investitionen der Lembecker in den Bürgerwindpark sehr großzügig. Aber ohne unseren Wind dreht sich kein Rad. Also ist unser Anspruch mehr als berechtigt.“ Das angerufene Verwaltungsgericht hat mit Annahme der Klage signalisiert, dass das vom BFR angestrengte Verfahren nicht auf tönernen Füßen steht. Sollte Rhade gegen Lembeck gewinnen, wird das Auswirkungen in der gesamten Bundesrepublik haben. Wir berichten weiter.

Veröffentlicht am 01.04.2023

Justiz und Inneres Ist das noch Recht - oder doch schon ein Skandal?

Für Sie gelesen - Ein Offener Brief in Auszügen: Begnadigung für Gisa März

Mit diesem offenen Brief an den Justizminister des Landes NRW, Herrn Benjamin Limbach, bitten die Unterzeichner:innen darum, Gisa März zu begnadigen. Gisa wurde am 04.11.2022 verhaftet und muss nun eine sechsmonatige Haftstrafe in der JVA Willich II absitzen, weil sie zwei Mal ohne Ticket Bahn gefahren ist. Bei der Verhaftung wog sie nur noch 43 Kilogramm, vor allem wegen der enormen psychischen Belastung durch die drohende Haft. Ihr Gesundheitszustand ist weiterhin nicht gut. Die Haft bedroht das Leben, das Sie sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und damit auch ihre therapeutischen Erfolge. Ihre Wohnung und ihre soziale Einbindung werden durch die Haft in Frage gestellt. Gisa März ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ihren Konsum zu überwinden und sie es hat trotz ihrer langjährigen Suchtkrankheit geschafft, in den letzten neun Jahre straffrei zu leben. … Viele von Armut betroffene Menschen in diesem Land teilen das Schicksal von Gisa und fahren aus Not ohne gültiges Ticket. Schon vor der Inflation und den derzeit explodierenden Lebenshaltungskosten reichte das staatliche Existenzminimum nicht aus, um ein Leben in Würde, mit der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, zu führen. … Wir appellieren deshalb auch an den Justizminister des Landes NRW, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, den aus der Nazizeit stammenden Paragrafen 265a „Erschleichungen von Leistungen“ aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das Fahren ohne Fahrschein als Straftat zu werten, ist seit Jahren umstritten. Die Verhängung von Haftstrafen ist sowohl mit Blick auf die extrem hohen Kosten, die mit der Haft verbunden sind, als auch mit Blick auf die Desintegrationsspirale, die damit verbunden ist, unangemessen und kontraproduktiv.

Unterschrieben von vielen Prominenten als Erstunterzeichner und von einer Vielzahl von Bürgern wie Du und ich.

Übernommen von der Düsseldorfer Obdachloseninitiative www.fiftyfifty-galerie.de - bitte auch das übernommene Rechenbeispiel zur Kenntnis nehmen! Dazu bitte "Mehr" anklicken.

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 30.11.2022

Justiz und Inneres Jens Spahn - der Maskenmann

Ehemaliger CDU-Hoffnungsträger muss im Untersuchungsausschuss aussagen

Er war Gesundheitsminister und täglich auf allen Kanälen präsent. Auf den ersten Blick hat er einen guten Job gemacht. Beim zweiten verschwimmen die Konturen erheblich. Nun ist er unsanft gelandet. Er muss vor den Untersuchungsausschuss, um seltsame FFP2-Maskengeschäfte in seiner Amtszeit zu erklären. Seltsam, nicht nur weil überteuertes Material bezahlt wurde, sondern weil die Staatsanwaltschaft auch ungesetzliche Schmiergeldzahlungen vermutet. Beteiligt sind das Gesundheitsministerium als Auftraggeber, die Schweizer Firma Emix als Lieferant und Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, als Vermittlerin. Statt zum Einkaufspreis bei der Konkurrenz für 4,50 Euro je Schutzmaske, wurden bei Emix 5,40 Euro/Stck. gezahlt. Ursprünglich ging es um 100 Millionen Masken, also einen Auftragswert in Höhe von 540 Mio. Euro. Später wurde zwar der Auftragsumfang auf 67 Mio. Masken reduziert, die Mehrkosten gegenüber den Mitbewerbern betrugen rund 60 Mio. Euro. Ermittelt wird gegen Andrea Tandler, die über CSU-Kanäle zum damaligen Gesundheitsminister Spahn gelangte. Emix war die Vermittlung von Frau Tandler zu Jens Spahns Ministerium 48 Mio. (!) Euro wert. Es gab aber noch weitere Verträge des Gesundheitsministerums mit Fa. Emix über gesamt ca. 790 Mio. Euro. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob es mit Bezug auf das genannte Maskengeschäft, weitere ungesetzliche Vermittlungs-Zahlungen, die im Volksmund Schmiergeldzahlungen genannt werden, gegeben hat. Jens Spahn wird vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen.

Eigener Bericht auf Grundlage des Berichtes „Jens Spahns kostspielige Corona-Geschäfte“ in der Süddeutschen Zeitung am 1.04.2022

Veröffentlicht am 06.04.2022