Kommunalpolitik Dorsten wird Mitglied im RIGA-Komitee

SPD-Initiative im Dorstener Stadtrat auf der Zielgeraden

Am 23. Mai 2000 empfing Bundespräsident Johannes Rau, in diesem Amt zugleich Schirmherr des Volksbundes, Repräsentanten von 13 deutschen Großstädten. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gründeten sie in Berlin im Beisein von Vertretern der Städte Riga und Wien das „Deutsche Riga-Komitee. Es handelt sich dabei um ein Städtebündnis für das Erinnern und Gedenken an die Deportation von Jüdinnen und Juden. Dorsten hat sich während der Nazi-Zeit schuldig gemacht. Daher ist es ein gutes Zeichen, dass unsere Stadt in diesen Tagen in Riga Mitglied des gleichnamigen Komitees wird. Unter anderem sind Friedhelm Fragemann, der SPD-Fraktionsvorsitzende und Achim Schrecklein als stellv. Bürgermeister vor Ort, um die Aufnahme im Namen der Stadt zu besiegeln. Dieser in Europa einzigartige erinnerungskultureller Städtebund, dem auch Brünn, Prag, Riga, Theresienstadt und Wien angehören, hat die Aufgabe, an die über 25.000 jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu erinnern, die in den Jahren 1941/42 aus ihren Städten nach Riga deportiert und in ihrer überwiegenden Zahl im Wald von Bikernieki ermordet wurden. Das Deutsche Riga-Komitee fühlt sich in seiner Arbeit auch den mehr als 26 000 lettischen jüdischen Opfern des Rigaer Ghettos verbunden, die am „Rigaer Blutsonntag“ (30.11.1941) und in den Tagen danach in Rumbula ermordet wurden, damit die aus dem Deutschen Reich deportierten Menschen dort eingepfercht werden konnten. Dem Deutschen Riga-Komitee gehören inzwischen 68 Kommunen an. Nun ist Dorsten als 69. auch dabei. Eine gute Entscheidung.

Der kursiv gestellte Text wurde www.riga-komitee.eu entnommen.

Eigener Beitrag - wird fortgesetzt.

 

Veröffentlicht am 04.07.2022

 

Bundespolitik Zur politischen Lage: Sorge ja - Panik nein

Sonntagsgedanken aus Rhade

Ja, wir müssen beunruhigt sein. Wir Bürger da unten. Die deutschen, europäischen und internationalen Baustellen nehmen zu. Lösungsansätze haben eine Halbwertzeit von wenigen Tagen. Politiker und Experten befinden sich im Dauereinsatz. Neben Medien, die nach wie vor mit seriöser Berichterstattung informieren, buhlen andere mit reißerischen Schlagzeilen um Aufmerksamkeit. Neben Politikern, die die schwierige Lage in verständlichen Zusammenhängen erklären können, gibt es andere, die Öl ins Feuer gießen, um so eine Schlagzeile zu erhaschen. Klimakrise, Finanzkrise, Sicherheitskrise, Energiekrise, Corona-Krise. Mehr auf einmal geht nicht. Krisenbewältigung heißt, die Lage nicht schön zu reden, sondern sachlich aufzuklären. Nur so können gemeinsam alle Probleme überwunden werden. Krisenbewältigung wird misslingen, wenn Panik geschürt wird. Unsere Politiker in der Regierung, allen voran unser sozialdemokratischer Bundeskanzler Olaf Scholz, sind Garanten für politisches Handeln mit ruhiger Hand. Wir müssen sie dabei unterstützen. Wir Bürger da unten. Und dem nationalen und internationalen „Panikorchester“ die rote Karte zeigen.     

Veröffentlicht am 03.07.2022

 

Kommunalpolitik Drei Fragen an Achim Schrecklein

Rhader Sozialdemokrat war in offizieller Mission in Rybnik

Seit Jahren engagiert sich Achim Schrecklein vor Ort und im Dorstener Stadtrat. Seit der letzten Kommunalwahl ist er einer von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters. In dieser Eigenschaft hat er mit einer Delegation der Verwaltung und des Rates die polnische Partnerstadt Rybnik besucht. Zum wiederholten Mal, wie er im Gespräch verrät. Grund, ihm 3 Fragen zu stellen, die er gerne beantwortet hat.

  1. Wie wichtig sind Partnerstädte für Dorsten? Antwort: Wer sich gegenseitig als Partner bezeichnet, will Frieden, Freundschaft, Respekt und ein Miteinander auf Augenhöhe. Dorstens Partnerstädte, darunter Rybnik, beweisen seit Jahrzehnten, dass der theoretische Ansatz praktisch umgesetzt wird. Kurz: Wir können diese Form der internationalen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nicht hoch genug bewerten.
  2. Gibt es mit Rybnik einen kontinuierlichen Jugendaustausch? Antwort: Ich war inzwischen sicher 10 mal in Rybnik. Unter den Dorstener Teilnehmern waren immer auch junge Menschen. Es sind genau diese Kontakte, die versprechen, nachhaltige Wirkung zu erzielen. Sie weiter zu fördern, gehört zur Aufgabe unserer gesamten Stadtgesellschaft.
  3. Spürt man als Besucher auch noch Zurückhaltung gegenüber Deutschland wegen des Überfalls 1939? Antwort: Ich war nicht nur häufig in offizieller Mission in Polen, sondern  auch privat in vielen anderen Städten dieses wunderschönen Landes. Tief beeindruckt bin ich immer wieder darüber, dass die leidgeprüfte polnische Bevölkerung ein Wort ganz groß schreibt, nämlich GASTFREUNDSCHAFT. Ihre Bereitschaft, uns ihre Hand zur Partnerschaft zu reichen, erfüllt mich mit Dankbarkeit und tiefer Demut.   

Eigener Beitrag - www.spd-rhade.de

 

Veröffentlicht am 02.07.2022

 

Gesellschaft Personalmangel lähmt unser Land

Entwicklung war vorhersehbar, wurde aber politisch zu lange verdrängt

Es war die CDU/CSU, die jahrzehntelang Zuwanderung, sprich Einwanderung, verhindert hat. Dabei hat jeder, der Statistiken lesen konnte, erkannt, dass unsere Alterspyramide auf dem Kopf steht. Nun stecken wir mitten im Personalmangel-Dilemma. Flugzeuge können nicht abheben, Urlauber kommen nicht durch den Sicherheitscheck. Jetzt schnell einige tausend türkische Arbeitskräfte anwerben, um in die Luft zu gehen. Pflegekräfte aus Polen, Krankenpfleger aus Asien, Seelsorger aus Lateinamerika. Nur so haben wir uns bisher einigermaßen über Wasser halten können. Nun sollen ganz schnell alte Heizungen gegen Wärmepumpen ausgetauscht werden. Was fehlt, sind nicht nur Elektronikteile aus China, sondern Fachkräfte, die etwas von dieser Technologie verstehen. Nun sollen Bundeswehrsoldaten, die Rede ist von 15.000, unsere NATO-Grenze im Baltikum schützen. Wo sollen die herkommen? Auf der Liste fehlenden Personals finden sich Lehrer, Ingenieure, technische Fachkräfte aller Art, Friseure, Servicekräfte in Restaurants und viele mehr. Wir sind zwar inzwischen Einwanderungsland geworden, aber ein System der Zuwanderung ist so richtig (noch) nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass auch ehrenamtliches Personal in Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien rar geworden ist. Während für die zuvor genannten Berufsgruppen im Ausland „eingekauft“ werden kann, hat der demographisch bedingte Austrocknungseffekt bei den letztgenannten bereits riesige Lücken geschlagen. Mit fatalen Folgen für unsere Gesellschaft. Und ein Zukauf von außen ist hier nicht möglich.

Ein düsterer Blick in die Zukunft aus Rhade

Veröffentlicht am 01.07.2022

 

Gesellschaft Wenn der Deal nach Erpressung riecht

„Gibst du mir, so geb ich dir“

Olaf Scholz hat die Weltöffentlichkeit überzeugt. Der G7-Gipfel hat Vertrauen unter den Teilnehmern gestärkt und Solidarität mit Schwächeren aufgebaut. Im Mittelpunkt der Bundeskanzler. Moderierend, ausgleichend, motivierend. Die nationale und internationale Presse ist voll des Lobes. Nüchtern betrachtet, sind alle Gipfel-Ergebnisse Folge von Kompromissen. Wenn alle Beteiligten daran „verdienen“,  darf von einem guten Deal gesprochen werden. Es gibt aber vermehrt auf der politischen Bühne erfolgreiche Versuche, den „Partner“ über den Tisch zu ziehen. So hat die Türkei die Neuaufnahme zweier NATO-Mitglieder solange blockiert, bis sie erreicht hat, was sie aus gutem demokratischen Grund lange vorenthalten bekam. So hat Polen die dramatische Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit nur pro forma aufgehoben, um weiter Milliarden-Zuschüsse aus der EU-Kasse zu bekommen. So spielt Ungarn seit Jahren mit der Demokratie und der EU und verdient sich dabei eine goldene Nase. Drei Beispiele, die nur die Spitze des Eisbergs „Fauler Kompromiss“ darstellen. Ohne sie scheint es international nicht mehr zu gehen. Die globale Abhängigkeit zwingt zu Formen des politischen Handelns, die nur zu ertragen sind, wenn beide Augen zugedrückt werden und der Begriff Selbstbetrug aus dem Wortschatz gestrichen wird.

Ein Rhader Zwischenruf zur internationalen Verhandlungsführung

Veröffentlicht am 30.06.2022

 

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Termine

Jeden 2. Donnerstag im Monat, in der Gäststätte Pierick 18:30 Uhr.

 

Friedhelm Fragemann Fraktionsvorsitzender
fraktion@spd-dorsten.de

Michael Hübner Landtagsabgeordneter andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Michael Gerdes Bundestagsabgeordneter
michael.gerdes(at)bundestag.de