Landespolitik NRW aktuell: SPD hat sich durchgesetzt

Pandemiegesetz entschärft 

Zustimmung heute gilt dadurch als sicher 

Veröffentlicht am 09.04.2020

 

Landespolitik NRW-Epidemiegesetz: SPD wird heute der Regierung ihre Grenzen aufzeigen

Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden - Klare Haltung der SPD

Seit gut einer Woche sorgt der Entwurf des Epidemiegesetzes der Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet für Furore. Und keine Frage: Der Entwurf wurde mit extrem heißer Nadel gestrickt. Wir kritisieren das Gesetz vor allem, weil Mediziner*innen und Pfleger*innen in Notsituationen zwangsverpflichtet werden sollen. Das kritisieren auch die Vertreter*innen der Ärztekammern und aus der Gesundheitsbranche. Deshalb ist für uns klar: Die Zwangsverpflichtung muss komplett gestrichen werden. Wir werden den Umfang und die Rigorosität nicht zulassen, mit der hier Grundrechte und Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Deshalb ist für uns ebenfalls klar: Wir haben in NRW eine Gesundheitskrise und brauchen keine Einschränkung des Parlaments und der Demokratie. Als NRWSPD unterstützen wir keine massiven Ermächtigungen wozu Zwangsverpflichtungen von Mediziner*innen und die Einschränkung von Grundrechten zählen. Damit gab uns am Montag auch die Mehrzahl der juristischen Sachverständigen recht: Aus ihrer Sicht ist der Entwurf schlicht verfassungswidrig. Denn das heißt, die Landesregierung könnte auf unbestimmte Zeit vieles im Alleingang entscheiden und das Parlament würde für unbestimmte Zeit nicht mehr um Zustimmung gefragt. Die Gewaltenteilung wäre vorerst ausgehebelt. Damit die Laschet-Regierung mit unserer Zustimmung rechnen kann, muss sie die genannten Passagen streichen und im Sinne der parlamentarischen Demokratie verändern.

Auszug aus Stellungnahme der NRW-SPD - www.nrwspd.de

Veröffentlicht am 09.04.2020

 

Allgemein Ein Hundeleben kann anstrengend sein - für den Hund und die Nachbarn

Beobachtungen in Dorsten und Rhade

Er ist und bleibt ein treuer Begleiter des Menschen. Der Hund versteht, gehorcht, unterhält und bringt uns auf Trapp. Er will aber auch gepflegt und betreut werden. Gar nicht so wenige Zeitgenossen vergessen aber, dass ein Hund auch Arbeit macht. Nervig ist zum Beispiel, wenn die eigene Wohnung verlassen wird, der Hund aber „zu Hause“ bleiben muss. Das ständige Bellen stört zwar alle Nachbarn, aber nicht den unwissenden, abwesenden Hundehalter. Besonders ärgerlich ist auch, wenn sich die stinkenden Hinterlassenschaften unseres vierbeinigen Freundes vor der „nächsten“ Haustür wiederfinden. Der Paragraph 1 der Verkehrsordnung lautet: Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Wechseln wir doch einfach das Wort VERKEHR in HUNDEHALTUNG. Dann passt das. Das Plakat (Foto) wurde auf der Rhader Ringstraße gesehen. Es könnte aber auch in allen anderen Stadtteilen aufgestellt werden. Gegenseitige Rücksichtnahme ist die Grundlage für ein friedliches, harmonisches, nachbarschaftliches Zusammenleben.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 08.04.2020

 

Kommunalpolitik Kommunalwahl 2020: Corana wirft den Zeitplan durcheinander

Parteien in der Schockstarre?

Am 13. September werden ein neuer Bürgermeister und ein neuer Stadtrat gewählt. So hat es das NRW-Innenministerium vor Monaten festgelegt. „Corona“ hat uns noch fest im Griff. Wackelt der Termin? Nichts ist derzeit wichtiger, als gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden. Dazu werden richtigerweise Gelder auf allen Ebenen locker gemacht. Das, was plötzlich so einfach geht, wird aber bitter nachwirken. Auch Dorsten, bekanntermaßen nicht auf Rosen gebettet, beteiligt sich mit vielerlei Maßnahmen. Die Verwaltung als Krisenmanager. Das kann aber auch schnell dazu (ver)führen, die gewählten Bürgervertreter nur noch nachträglich zu informieren, anstatt sie direkt zu beteiligen. Der öffentliche Eindruck, dass sich Stadtrat und Dorstener Parteien in einer Art Schockstarre befinden, führt auch dazu, den eingangs erwähnten Kommunalwahltermin in Frage zu stellen. Wir alle müssen das, was noch kommt, und hoffentlich bald überwunden ist, verarbeiten. Dann erst kann an die gemeinsame Aufräumarbeit gegangen werden. Dann  sind auch unsere Dorstener Parteigliederungen gefragt, an einem Zukunftsplan mitzuwirken. Noch engt uns der Haushaltssanierungsplan von 2012, gültig bis 2021, ein. Ist er inzwischen Makulatur? Können der Bund und NRW das vor der Krise angekündigte Versprechen, die Kommunen zu entschulden, überhaupt noch einlösen? Fragen, die in den Parteigremien nach Beruhigung der allgemeinen Lage ruhig und sachlich diskutiert werden müssen.  Per Telefon- oder Videoschalte geht das nicht. Eine Verschiebung des Kommunalwahltermins wird dadurch wahrscheinlicher.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 07.04.2020

 

Ortsverein In eigener Sache - April-Mitgliederversammlung fällt aus

Was macht die örtliche SPD in der Corona-Krise?

Auch wenn man sie zur Zeit nicht sieht und hört - sie ist da, die Rhader SPD. Nichts ist zurzeit wichtiger, als die verbindlichen Kontaktbeschränkungen auch einzuhalten. Das heißt, ein persönliches Treffen, ein lebendiges Diskutieren in Kreise von gleichgesinnten Freunden, muss zurückstehen. Genau das, was die Rhader Sozialdemokraten in den letzten 50 Jahren ausgezeichnet hat. Das schmerzt, muss aber im eigenen Interesse ausgehalten werden. Die Rhader SPD hat aber etwas, was keine andere Partei in der Umgebung zu bieten hat. Nämlich eine Internetseite, die täglich aktualisiert wird. Kritisch, selbstkritisch, unterhaltend, beweist sie seit Jahren, wie Parteiarbeit jenseits eingefahrener Strukturen aussehen kann. Auf dieser Seite wird berichtet, kommentiert und über den eigenen Tellerrand geblickt. Daneben wird viel telefoniert und per E-Mail und WhatsApp untereinander kommuniziert. Und damit alle etwas davon haben, wird auf dieser Internetseite darüber berichtet. Wie gesagt, täglich aktuell! Bleiben Sie gesund und empfehlen Sie uns bitte weiter“, so unser Wunsch an alle Menschen, in und um Rhade und Dorsten. Bis morgen.

Veröffentlicht am 06.04.2020

 

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Christoph Kopp
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Jeden 2. Donnerstag im Monat, in der Gäststätte Pierick 18:30 Uhr.

 

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Friedhelm Fragemann Fraktionsvorsitzender
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Michael Hübner Landtagsabgeordneter andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Michael Gerdes Bundestagsabgeordneter
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