FDP steigert Provokationen im Wochentakt
„Schade, da war mehr drin“, so die resignative Beurteilung eines Sozis von der Basis. Die Rede ist von der erst 2021 gebildeten Bundesregierung. Zur Erinnerung: Die SPD war der Gewinner mit 25,7%, gefolgt von den Grünen (14,7%) und der FDP mit 11,4% Stimmenanteil. Das reichte, um eine Koalition zu bilden, Olaf Scholz zum Bundeskanzler zu wählen und sich gegenseitig zu versprechen, mehr Fortschritt wagen zu wollen. Heute blicken wir auf Akteure, die sich misstrauen und in destruktiver Konkurrenzsituation eingerichtet haben. Noch klammern sich SPD/GRÜNE/FDP aneinander. Noch will keiner der Auslöser für den Bruch sein. Der Eintruck verstärkt sich aber, dass Christian Lindner „seine“ FDP in Wechselstimmung versetzt. Sein Motiv scheint erkennbar: Die Umfragewerte signalisieren, „aus der ersten Liga absteigen zu müssen“. Sein Rettungsanker soll wohl der Rausschmiss durch den Kanzler sein. Das negative Etikett, das die Liberalen bereits jetzt unsichtbar tragen, nämlich kein verlässlicher Partner zu sein, soll nicht durch neuerliches Weglaufen aus der Verantwortung vergrößert werden. „Schade, da war deutlich mehr drin. Aber ohne freundschaftliches Miteinander geht gar nichts“, so die abschließende Beurteilung eines Sozis von der Rhader Basis.
Veröffentlicht am 24.04.2024
Offen zugängliche Baustelle wirft Fragen auf
Einst, Anfang der 1970er-Jahre, war es ein ganz normales Wohn- und Geschäftshaus. Oben wohnten die Mieter, unten produzierte eine Bäckerei leckere Brotsorten. Ein kleiner Supermarkt verkaufte das, was man zum täglichen Leben benötigte. Später wummerten Bässe aus dem Keller, der zur Diskothek mit überörtlichem Zulauf mutierte. Dann der Niedergang. Der Bäcker gab auf, das Einzelhandelsgeschäft schloss, die Diskothek hatte sich überlebt. Leerstellen überall. Kurze Wiederbelebungsversuche mit einer Spielstube und anderen Nutzungen konnten nicht darüber hinweg täuschen, dass in diesem Haus wohl „der Wurm“ steckt. Die Folge: Besitzer-wechsel und Belegung mit Menschen, die scheinbar neben öffentlicher Unterstützung, kontinuierliche Betreuung benötigt hätten. So entwickelte sich das mehrstöckige Haus, inmitten eines funktionierenden Rhader Wohnquartiers, zum sogenannten Problemhaus. Mal rückte die Polizei, mal die Feuerwehr an, um nach dem Rechten zu sehen oder einzugreifen. „Unbewohnbar“, so das letzte Etikett. Überraschend dann ein Besitzerwechsel. Baukolonnen rückten an und schufen ein optisch ansprechendes Objekt, das über Eigentumswohnungen verkauft werden sollte. Erfolglos. Jetzt, seit Wochen wieder Bauarbeiter, Container und jede Menge Bauschutt. Dieser, in viele Säcke verpackt, warnt mit folgender Aufschrift: „ TRGS 521“. Übersetzt: Hochgiftige Asbestanteile. Irritierend darüberhinaus ist, dass die Baustelle mit den gefüllten Säcken nicht abgesperrt ist. Ein öffentliche Spielplatz befindet sich in direkter Nachbarschaft. Ein Baustellennachbar fragt, ob das den Vorschriften entspricht. Wir leiten diese Frage weiter zum städtischen Ordnungsamt.
Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 23.04.2024
Ein Blick über den städtischen Tellerrand nach Nordkirchen (Kreis Coesfeld)
Wer heute für seine Familie eine Wohnung sucht oder ein Haus bauen möchte, muss tief in die Geldbörse und den Sparstrumpf greifen. Nicht selten wird schnell klar, dass der Traum bereits vor dem ersten Spatenstich ausgeträumt ist. Eine Alternative wären sogenannte Tiny-Häuser. Klein und flexibel, aber nicht besonders kostengünstig. Einige Städte, Dorsten gehört nicht dazu, haben diesen Weg beschritten und dafür entsprechende Flächen ausgewiesen. Einen anderen, aber viel interessanteren und kostengünstigeren Weg, hat auf Initiative des sozialdemokratischen Nordkirchener Gemeinderatsmitglieds Lothar Steinhoff, der „im richtigen Leben“ Architekt ist, Nordkirchen beschritten. Die Idee, aus einem klassischen Bebauungsplan für 6 Einfamilienhäuser durch neue Zuschneidung der Flächen Platz für 11 feste kleine Häuser zu schaffen, wurde inzwischen umgesetzt. Ein Vorzeigeprojekt, das bundesweit Aufmerksamkeit gefunden hat. Die Überschrift, „Kleiner wohnen - schöner wohnen“, macht neugierig. Vielleicht schwappt die Neugier bis ins Rathaus der Lippestadt und den Stadtrat und löst auch hier neue kreative Ideen für bezahlbaren Wohnraum aus.
Eine Anregung aus Rhade, mal wieder über den städtischen Tellerrand zu blicken
https://www.youtube.com/watch?v=-F5LGea67lw
Veröffentlicht am 22.04.2024
Nie war Regieren schwieriger und verantwortungsvoller
Mitgefühl oder gar Mitleid mit Olaf Scholz und der gesamten Bundesregierung, wegen der vielen gleichzeitig zu bewältigen Probleme zu haben, wären völlig fehl am Platze und würden sicherlich zurecht zurückgewiesen. Aber Verständnis und Respekt für die bisher geleistete Arbeit, wären Begriffe, die unabhängig von parteipolitischer Präferenz, fair wären. Fairness in der Politik? Am Beispiel des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD) kann sehr gut festgemacht werden, wie die Wirklichkeit aussieht. Seine öffentliche Feststellung, dass selbst während des verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, diplomatische Anstrengungen nie ausgeschlossen werden dürfen, wurde von der Opposition und Teilen der Medien bewusst falsch interpretiert. Obwohl allen, die sich auf politischem Parkett bewegen, klar ist, dass neben öffentlichen Erklärungen immer auch nichtöffentlich gewonnene Hintergrunderkenntnisse mitschwingen, wird ein Spitzenpolitiker wie Mützenich unfair und herabsetzend an den Pranger gestellt. Wider besseres Wissen. Rolf Mützenich hat jetzt vor seiner SPD-Fraktion offen und ehrlich eingestanden, wie es seine allseits geschätzte Art ist, dass ihm die Solidarität seiner Partei, die neben Schulterklopfen auch das in den Arm nehmen einschloss, gut tat. Nur mit Verständnis und Respekt können Politiker die Last ihres Berufes und ihrer Berufung überstehen. Das schließt konstruktive Kritik nicht aus.
Ein Rhader Wochenend-Plädoyer für mehr Fairness in der Politik auf allen Ebenen
Veröffentlicht am 20.04.2024
Drogeriemarktpläne werfen berechtigte Nachfragen aus
„Störfeuer - unregelmäßiges Artilleriefeuer, das die Bewegung und andere Handlungen des Gegners stören soll“, so die Definition des militärischen Begriffs, mit dem der Bürgermeister die offene Diskussion über die beste Lösung der Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Dorstener Norden nicht gerade versachlicht hat. Der örtliche Arbeitskreis „Dorfentwicklung“, Teil des Bürgerforums, hat bisher bewiesen, seit Jahren konstruktiv an der Zukunftsplanung Rhades mitzuwirken. Und dass die Suche nach dem besten Standort für einen Drogeriemarkt auch unterschiedliche Bewertungen zulässt, ist auf dem Feld Stadtentwicklung nicht ungewöhnlich. Der Begriff Störfeuer ist dagegen besser beim Militär aufgehoben. Zurück zum Sachverhalt. Während Rhade bereits heute ein Grundstück für einen Neubau „Drogeriemarkt“ präsentieren kann, stehen Lembecker Planungen noch ziemlich weit am Anfang. Die dort jetzt aufgezeigte Lösungsmöglichkeit kommt eher einer Absichtserklärung gleich, als einer verbindlichen Planung. In der Folge bedeutet das, dass die von allen Seiten als dringlich bezeichnete Ansiedlung eines Drogeriemarktes, weiter auf sich warten lassen wird. Irritierend darüberhinaus ist, interpretiert man den Bericht der Dorstener Zeitung entsprechend, wer eigentlich der Verhandlungsführer in dieser Stadtentwicklungsfrage ist? Der Eindruck, dass das Rathaus den „Hut“ des Gesprächsführers aus der Hand gegeben hat, wirft Fragen auf, die jeder Bürger stellen darf, ohne gleich als Störfeuer-Gegner gebrandmarkt zu werden.
Ein Rhader Zwischenruf auf Grundlage des DZ-Berichts „Drogeriemarkt: Komplizierte Verhandlungen" am 17.04.2024
Veröffentlicht am 19.04.2024
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