Ist die CDU/CSU noch ein verlässlicher Partner für die SPD? - Ein Kommentar aus Rhade
Ich denke, dass die Abstimmung über das komplette Rentenpaket eine Mehrheit der CDU/SPD/CSU-Parlamentarier erhalten wird. Vermutlich werden einige wenige aus Riege der Jungen Union dagegen stimmen, um das Gesicht zu wahren. Ein Scheitern wäre nämlich bereits nach wenigen Monaten das Aus der Koalition. Gegenseitiges Vertrauen sieht anders aus. Wenn weder Kanzler noch CDU-Fraktionsvorsitzender das eigene Personal überzeugen können, müssen sie sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit sich mit Unverständnis und Grausen abwendet. Die Rentendiskussion wird verkürzt und somit unfair geführt. Richtig ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung ohne staatliche Subventionen niemals Renten auszahlen könnte, mit denen die Empfänger in Würde leben können. Das schließt Anpassungen an geänderte Sachverhalte immer mit ein. Richtig ist aber auch, dass nicht alle Arbeitnehmer in die gleiche Kasse einzahlen. Da sind z. B. die Beamten. Ihre Rente heißt Pension und fällt mehr als 20 % höher als die Durchschnittsrente eines gesetzlich Versicherten aus. Der Staat als Arbeitgeber muss für alle Landes- und Bundesbeamte keine Rückstellungen bilden, sondern zahlt die Pensionen ohne jegliche Diskussion aus dem laufenden Haushalt. Ist das System noch zeitgemäß, die Leistungen der Arbeitnehmer so unterschiedlich zu bewerten? Eine Rentenreform ist überfällig, die dieses Ungleichgewicht behandelt. Das gemeinsame Motto der Koalitionäre lautet: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wann fällt der Startschuss?
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 03.12.2025
Ich wende mich als SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dorsten an Euch, damit Ihr bei der Rentenfrage standhaft bleibt. Am Beispiel des jungen „CDU-Wilden“ vor Ort, den MdB Niklas Kappe, will ich das verdeutlichen. Er kämpft nur scheinbar um Generationengerechtigkeit. Wenn sich nämlich die Junge Union und N. Kappe durchsetzen würden, hätte dies zur Folge, dass nur die jetzigen Rentnerinnen und Rentner bis 2031 von der Stabilisierung des Niveaus profitieren würden. Alle folgenden Jahrgänge würden trotzdem höhere Beiträge zahlen, am Ende aber mit ihrer Rente schlechter dastehen. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Wenn das Rentenniveau in der Form gesenkt wird, wie es N. Kappe und seine Mitstreiter anstreben, werden alle Steuerzahler trotzdem zur Kasse gebeten. Denn dann stürzen viele Rentner in die Altersgrundsicherung. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen?“, fragt CDU-Kanzler Merz seinen Parteinachwuchs. Er und die SPD wissen, dass es durch die jetzigen Regierungspläne nicht zu der kolportierten 120 Milliarden Mehrbelastung kommen muss. Gut wäre, wenn Niklas Kappe und sein JU-Anhang das verstehen würden.
Mein Appell lautet wie eingangs bereits erwähnt: „Bleibt standhaft!“
Mit besten Grüßen
Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender SPD im Rat der Stadt Dorsten
Veröffentlicht am 02.12.2025
Antworten weiter nebulös
Ist die Entscheidung schon gefallen? Wird das Dorstener Krankenhaus doch um zwei Fachabteilungen abgespeckt? Seit Monaten sind klare Antworten Fehlanzeige. Statt dessen immer mal wieder Vertröstungen auf „morgen“. Das hat die Dorstener Zeitung (Luca Bramhoff) jetzt veranlasst, wieder nachzuhaken. Die DZ-Lokalredaktion unterstützt so auch die vielen Bürger, die ihren Unmut in Briefen und offenen Diskussionsbeiträgen über die immer noch mögliche Einsparung der Fachabteilungen Kardiologie und Senologie nicht nachvollziehen können. Es sind wohl ausschließlich finanzielle Sparmaßnahmen und keine fachlich begründeten Überlegungen. Und genau das würde für Dorsten einen massiven Leistungsverlust in der örtlichen Gesundheitsversorgung darstellen. Die Vermutung, dass schon eine für die Lippestadt negative Entscheidung getroffen wurde, ist als hartnäckiges Gerücht allgegenwärtig. Dass der Krankenhausträger jetzt mitteilt, dass das Dorstener Krankenhaus-Leistungsprofil aber durch die Verlegung der Endoprothetik von Haltern nach Dorsten schon gestärkt sei, kann auch als „Bonbon“ für den möglichen Verlust der Kardiologie und des Brustzentrums (miss)verstanden werden. Besser wäre, die Stadtgesellschaft Dorsten aktuell darüber zu informieren, was, wann und warum dem Sparstift zum Opfer fallen wird. Wer will, dass die Bürger verstehen und akzeptieren, darf sich nicht länger vor der Wahrheit drücken.
Nachdenkzeilen aus Rhade auf Grundlage des DZ-Artikels "Wie es wirklich um Kardiologie und Brustzentrum steht" vom 28.11.2025
Veröffentlicht am 01.12.2025
„Jeder soll von da, wo er ist, einen Schritt näher kommen“
Der Zustand unserer Welt, der der meisten Länder und ihrer Regierungen zeigt, dass wir uns Sorgen machen müssen. Die ungelöste Klimafrage ist lebensbedrohlich. Unerwartet und nicht für möglich gehalten ist auch, dass plötzlich Demokratien ausgehöhlt und von aufgestiegenen Autokraten als Auslaufmodell behandelt werden. Parallel füllen sie sich skrupellos ihre Taschen und glauben, auserwählt und somit im Recht zu sein. Hinzu kommt, dass plötzlich unterschriebene und noch gültige Verträge von ihnen und ihren Vasallen als null und nichtig betrachtet werden. In der Folge werden Grenzen überschritten und Waffen gegen wehrlose Zivilisten eingesetzt. Momentan ratlos, orientierungslos und verzweifelt, suchen wir nach Anhaltspunkten, um eine Kehrtwende zum Besseren einzuleiten. Navid Kermani verdanken wir den Satz, der uns auf allen Ebenen helfen kann, aufeinander zuzugehen: „Jeder soll von da, wo er ist, einen Schritt näher kommen.“ Eine Aufforderung zum Kompromiss. Dieses Zitat wird uns im Dezember begleiten, siehe rechte Spalte. Es ist passend, Hürden zu überwinden, Vorurteile abzubauen und vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten.
Navid Kermani ist ein hochdekorierter Schriftsteller, der in Köln lebt.
Veröffentlicht am 29.11.2025
Frage: Du kannst stolz auf mehrere Jahre Fraktionsarbeit zurückblicken. In der letzten Legislaturperiode auch als stellvertretender Bürgermeister. Was hat das besondere Ehrenamt „mit Dir gemacht“?
Achim Schrecklein: Durch dieses Amt habe ich Dorsten noch besser kennengelernt. Die Termine haben mich quer durch alle Stadtteile von Dorsten geführt. Dabei habe ich sogar Wulfen-Barkenberg verkehrstechnisch verstanden. Besonders beeindruckt und geprägt haben mich die vielen direkten Begegnungen mit älteren Menschen, die ich zu runden Geburtstagen besuchen durfte. Dabei habe ich neben positiv im Leben stehenden Menschen aber auch sehr vereinsamte kennengelernt. Das hat mich mich sehr nachdenklich gemacht. Nicht zu vergessen die vielen Veranstaltungen an denen ich als Vertreter unserer Stadt teilnehmen durfte. Ob Kindergarteneröffnung, Teilnahme an Projekten im jüdischen Museum oder bei Sportvereinen, immer stand das bürgerschaftliche Miteinander im Vordergrund. Mein Fazit lautet: Das Ehrenamt hat mein Leben reicher gemacht!
Frage: Du hast einen Wunsch für die Zukunftsentwicklung Rhades frei. Was würdest Du sofort einleiten, wenn Dich weder Rat, Verwaltung und Finanzmittel bremsen würden?
Achim Schrecklein: Mein Herzensanliegen ist nach wie vor die weitere Entwicklung des Mischgebietes für Gewerbe und Handel im Bereich Erler Straße/Höfer Weg/Schlehenweg. Darüberhinaus ist ein leistungsfähiges Ärztehaus für unseren Stadtteil nicht nur mein größter Wunsch, sondern Verpflichtung für alle Kommunalpolitiker, jetzt „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Als neue Aufgabe möchte ich mich für eine Hundefreilauffläche vor Ort einsetzen. Ein Anliegen, das von vielen Hundebesitzern geteilt wird.
Veröffentlicht am 28.11.2025
Bundespolitik Berlin: Stimmung in der Koalition auf dem Tiefpunkt 
Bundespolitik 