Staatsanwältin klagt an und wirft hin
Das war ein Paukenschlag. Eine Staatsanwältin, die gegen viele Finanzbetrüger, rund 1700 mit weißem Kragen ermittelte, die die Anklage formulierte und vor Gericht nachwies, dass der deutsche Staat so um einen zweistelligen Milliardenbetrag (!) betrogen wurde, hat aufgegeben. Die Begründung macht sprachlos. Zu wenig Unterstützung der Politik, zu wenig Personal, zuviel Einmischung von oben, obwohl unsere Justiz als unabhängige dritte Gewalt Verfassungsrang hat. Der sogenannte kleine Mann auf der Straße hat es immer schon vermutet, dass dem der hat, gegeben wird und umgekehrt, dem der nichts oder nur wenig hat, genommen wird. Übrigens genau aus diesem Grund wurde vor 160 Jahren die SPD gegründet. Sie war und ist auf dem Gebiet GERECHTIGKEIT FÜR ALLE vorangekommen, aber nie fertig geworden. Dazu war sie allein zu schwach und in Koalitionen gefesselt. Aktuell wirbt ein Koalitionspartner damit, Arbeitsverweigerern mit Bürgergeldanspruch, die Leistung drastisch zu kürzen. Wer jetzt einmal die Zahl der 1700 Beschuldigten des Cum-Ex-Skandals, die den Staat um Milliarden betrogen haben, mit den 15.777 Problemfällen im Sozialsystem vergleicht, muss die Aussage der eingangs erwähnten Staatsanwältin fast resignativ bestätigen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. „SPD - bitte den Fall übernehmen!“, so die berechtigte Forderung von unten.
Veröffentlicht am 26.04.2024
Wie gesellschaftspolitische Zusammenhänge „verkaufen“?
Unbestritten ist, dass „Social Media“ unsere Welt komplett verändert hat. Wir sind immer erreichbar, wir kommunizieren unablässig, wir folgen Personen, auch Influencer genannt, wir lassen uns von Bildern und kurzen Videos gefangen nehmen, wir posten Urlaubs-, Weihnachts- und Geburtstagsgrüße und nutzen dafür nicht selten kurze Clips, die kostenlos im Netz heruntergeladen werden. Schreiben auf Papier war gestern. Stopp! An dieser Stelle soll trotzdem mal nachgehakt werden, ob nicht der überwiegend kritiklose Umgang mit diesen Medien unseren Blick verhängnisvoll einengt. Wer glaubt, sich nur noch mit kurzen und knackigen Überschriften informieren zu können, der sieht die Welt entweder nur rosarot oder tiefschwarz. Interessant und gefährlich zu gleich ist daran, dass auf den sogenannten sozialen Plattformen für beide Blickwinkel „Heilsbringer“, auch Parteien, gefunden werden können, die sich mit haltlosen Versprechungen eine Fan-Gemeinde aufbauen. Genau aus diesem Grund wird auf dieser Internetseite weiter fair, seriös und breitgefächert informiert und nicht dem Trend der verkürzten, fehlerhaften und tendenziösen Berichterstattung gefolgt. Wir sind sicher, dass das gesellschaftspolitisch viel wertvoller ist, als von Elon Musk, Mark Zuckerberg und China abhängig zu sein. Vielen Dank an unsere vielen „Follower“. Empfehlen Sie uns bitte weiter.
Rhader Nachdenkzeilen mit Werbung
Veröffentlicht am 25.04.2024
FDP steigert Provokationen im Wochentakt
„Schade, da war mehr drin“, so die resignative Beurteilung eines Sozis von der Basis. Die Rede ist von der erst 2021 gebildeten Bundesregierung. Zur Erinnerung: Die SPD war der Gewinner mit 25,7%, gefolgt von den Grünen (14,7%) und der FDP mit 11,4% Stimmenanteil. Das reichte, um eine Koalition zu bilden, Olaf Scholz zum Bundeskanzler zu wählen und sich gegenseitig zu versprechen, mehr Fortschritt wagen zu wollen. Heute blicken wir auf Akteure, die sich misstrauen und in destruktiver Konkurrenzsituation eingerichtet haben. Noch klammern sich SPD/GRÜNE/FDP aneinander. Noch will keiner der Auslöser für den Bruch sein. Der Eintruck verstärkt sich aber, dass Christian Lindner „seine“ FDP in Wechselstimmung versetzt. Sein Motiv scheint erkennbar: Die Umfragewerte signalisieren, „aus der ersten Liga absteigen zu müssen“. Sein Rettungsanker soll wohl der Rausschmiss durch den Kanzler sein. Das negative Etikett, das die Liberalen bereits jetzt unsichtbar tragen, nämlich kein verlässlicher Partner zu sein, soll nicht durch neuerliches Weglaufen aus der Verantwortung vergrößert werden. „Schade, da war deutlich mehr drin. Aber ohne freundschaftliches Miteinander geht gar nichts“, so die abschließende Beurteilung des Sozis von der Rhader Basis.
Veröffentlicht am 24.04.2024
Offen zugängliche Baustelle wirft Fragen auf
Einst, Anfang der 1970er-Jahre, war es ein ganz normales Wohn- und Geschäftshaus. Oben wohnten die Mieter, unten produzierte eine Bäckerei leckere Brotsorten. Ein kleiner Supermarkt verkaufte das, was man zum täglichen Leben benötigte. Später wummerten Bässe aus dem Keller, der zur Diskothek mit überörtlichem Zulauf mutierte. Dann der Niedergang. Der Bäcker gab auf, das Einzelhandelsgeschäft schloss, die Diskothek hatte sich überlebt. Leerstellen überall. Kurze Wiederbelebungsversuche mit einer Spielstube und anderen Nutzungen konnten nicht darüber hinweg täuschen, dass in diesem Haus wohl „der Wurm“ steckt. Die Folge: Besitzer-wechsel und Belegung mit Menschen, die scheinbar neben öffentlicher Unterstützung, kontinuierliche Betreuung benötigt hätten. So entwickelte sich das mehrstöckige Haus, inmitten eines funktionierenden Rhader Wohnquartiers, zum sogenannten Problemhaus. Mal rückte die Polizei, mal die Feuerwehr an, um nach dem Rechten zu sehen oder einzugreifen. „Unbewohnbar“, so das letzte Etikett. Überraschend dann ein Besitzerwechsel. Baukolonnen rückten an und schufen ein optisch ansprechendes Objekt, das über Eigentumswohnungen verkauft werden sollte. Erfolglos. Jetzt, seit Wochen wieder Bauarbeiter, Container und jede Menge Bauschutt. Dieser, in viele Säcke verpackt, warnt mit folgender Aufschrift: „ TRGS 521“. Übersetzt: Hochgiftige Asbestanteile. Irritierend darüberhinaus ist, dass die Baustelle mit den gefüllten Säcken nicht abgesperrt ist. Ein öffentliche Spielplatz befindet sich in direkter Nachbarschaft. Ein Baustellennachbar fragt, ob das den Vorschriften entspricht. Wir leiten diese Frage weiter zum städtischen Ordnungsamt.
Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 23.04.2024
Ein Blick über den städtischen Tellerrand nach Nordkirchen (Kreis Coesfeld)
Wer heute für seine Familie eine Wohnung sucht oder ein Haus bauen möchte, muss tief in die Geldbörse und den Sparstrumpf greifen. Nicht selten wird schnell klar, dass der Traum bereits vor dem ersten Spatenstich ausgeträumt ist. Eine Alternative wären sogenannte Tiny-Häuser. Klein und flexibel, aber nicht besonders kostengünstig. Einige Städte, Dorsten gehört nicht dazu, haben diesen Weg beschritten und dafür entsprechende Flächen ausgewiesen. Einen anderen, aber viel interessanteren und kostengünstigeren Weg, hat auf Initiative des sozialdemokratischen Nordkirchener Gemeinderatsmitglieds Lothar Steinhoff, der „im richtigen Leben“ Architekt ist, Nordkirchen beschritten. Die Idee, aus einem klassischen Bebauungsplan für 6 Einfamilienhäuser durch neue Zuschneidung der Flächen Platz für 11 feste kleine Häuser zu schaffen, wurde inzwischen umgesetzt. Ein Vorzeigeprojekt, das bundesweit Aufmerksamkeit gefunden hat. Die Überschrift, „Kleiner wohnen - schöner wohnen“, macht neugierig. Vielleicht schwappt die Neugier bis ins Rathaus der Lippestadt und den Stadtrat und löst auch hier neue kreative Ideen für bezahlbaren Wohnraum aus.
Eine Anregung aus Rhade, mal wieder über den städtischen Tellerrand zu blicken
https://www.youtube.com/watch?v=-F5LGea67lw
Veröffentlicht am 22.04.2024
Jusos
Umwelt 