Sozialdemokraten müssen aber Garanten der sozialen Gerechtigkeit sein
Als vor über 150 Jahren wirtschaftliche Not und gesellschaftliche Ungerechtigkeit in unserem Land unerträglich hoch waren, schlossen sich Gleichgesinnte, die etwas zum Guten ändern wollten, zu einer Partei zusammen. Die Geburtsstunde der Sozialdemokratie war gekommen. Der Weg von 1863 bis heute war dornenreich und mit vielen persönlichen Entbehrungen der Gerechtigkeitskämpfer gepflastert. Aber es wurde vieles erreicht. Davon profitieren wir aktuell, erkennen aber auch, dass das Engagement nicht eingestellt werden darf. Gerade jetzt zwingen aber die nicht vorherzusehenden Probleme wie Corona, Krieg, globale Wirtschafts- und Energiekrise, Investitionsstau und andere, zum unverstellten Blick auf das zur Verfügung stehend Geld, um gegenzusteuern. Wir erkennen, dass konservative Parteien sofort mit dem Finger auf „die da unten“ zeigen. Zu hohe Löhne, zuviel Sozialhilfe, von der Flüchtlingsunterstützung ganz zu schweigen. Wer aber fordert, dass „die da oben“ nur ein klein wenig mehr in die Steuerkasse zahlen müssten, weil breite Schultern mehr als schmale tragen können, wird mit aller Energie politisch bekämpft. Die stärkste Fraktion im Bundestag ist die SPD. Der Bundeskanzler ist ein Sozialdemokrat. Das Regieren ist aber nur in Kombination, sprich Koalition, mit zwei weiteren Parteien möglich. Und genau das ist das Problem, soziale Gerechtigkeit parteiübergreifend durchzusetzen. Eine Motiv, die Sozis auf allen Ebenen, in der Kommune, den Ländern und im Bund zu stärken.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 01.12.2023
Wohin mit dem Atommüll? - Ein Baustellenbericht
Nach dem Verursacherprinzip hat derjenige den Abfall sicher zu entsorgen, der ihn „produziert“ hat. Die Rede ist von Energieunternehmen, die mit riesiger staatlicher Förderung Atommeiler gebaut und betrieben haben. Mit dem Verkaufsprodukt STROM haben sie sich „goldene Nasen“ verdient. Zu ihrer Kalkulation gehörte aber auch, die Entsorgung des hochgiftigen und tödlich strahlenden Atommülls. Inzwischen wissen wir, dass der Staat diese Verpflichtung „abgekauft“ hat. Der Preis: Vorzeitige Abschaltung der Atommeiler. Die Suche nach einem sicheren Endlager auf Grundlage eines Bundesgesetzes ist Aufgabe der Bundesgesellschaft für Endlagerung, kurz BGE. Im Gesetz steht (noch), dass bereits 2031 der Standort feststehen muss. Experten wissen, dass frühestens 2046, wahrscheinlich aber erst 2068 oder sogar deutlich später, ein entsprechender Standortbeschluss steht. 1900, in Worten eintausendneunhundert sogenannte Castoren, mit dem strahlenden Müll gefüllt, warten in 16 Zwischenlagern auf eine jahrtausendelange sichere Endlagerung, aktuell völlig unzureichend gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe geschützt. Ein (!) Castor-Behälter enthält das Atompotenzial der Tschernobyl-Katastrophe von 1986. Die BGE hat jetzt 90 Teilgebiete im gesamten Bundesgebiet als mögliche Endlagerstätte ausgemacht. Granit-, Ton- oder Salzformationen in mindestens 300 Meter Tiefe, 100 Meter hoch, mit einer garantiert undurchlässigen Deckschicht, gelten als geeignet. Obwohl alle Bundesländer dem Suchverfahren zugestimmt haben, weiß Bayern bereits jetzt, nicht zur Verfügung zu stehen. So wird das nichts. Und die beschriebene Gefahr, die von 1900 Castoren in völlig unzureichend gesicherten Zwischenlagern ausgeht, nimmt täglich zu.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Er strahlt und strahlt und strahlt“ vom 16.11.2023
Veröffentlicht am 30.11.2023
Neue Ideensammlung bestätigt bereits mehrfach dokumentierte Anregungen
Überschaubar war die Gruppe derer, die auf Einladung der Verwaltung am Montag, 27.11., das Heimathaus an der Rhader Wassermühle aufsuchten, um die beauftragte Planungsfirma SCAPE aus Düsseldorf dabei zu unterstützen, die dringend nötige Dorfentwicklung Rhade mit Ortskenntnis zu begleiten. Hoch motiviert und engagiert, brannten sie, die Bürger, ein Feuerwerk guter Ideen ab, das die SCAPE-Mitarbeiter sichtlich beeindruckte. Für Kenner der Materie nicht verwunderlich, weil vielfach auf bereits vorhandene Ergebnisse zurückgegriffen werden konnte, die in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet wurden. Die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter, die diese Vorarbeiten dokumentiert haben, hielten sich mit Anmerkungen komplett zurück. Hilfreich wäre aber gewesen, vorab eine Ergebnis-Zusammenfassung der vielen Workshops zum gleichen Thema zu präsentieren. Dennoch war das Treffen nicht umsonst, weil es eindrucksvoll bestätigte, dass Rhade ohne jeden weiteren Zeitverzug zukunftsfähig „umgebaut“ werden muss. Der motorisierte Verkehr muss „gebändigt“, die Aufenthaltsqualität im Dorfmittelpunkt verbessert, und die ökologische Vielfalt gestärkt werden. Alles auch nachzulesen im aktuellen Dorfentwicklungsplan (2022/2023) den Rhader Rahmenplänen aus den Jahren 1998 und 2014. Nun sollte das Motto in der Verwaltung lauten: Genug geredet - jetzt wird umgesetzt!
Teilnehmerbericht
Veröffentlicht am 29.11.2023
Bitte jetzt genau hinsehen und hinhören!
- Wer will den Sozialstaat abbauen?
- Wer will unten kürzen und oben sichern?
- Wem geht soziale Gerechtigkeit über die Hutschnur?
- Wer ist in der Ampelkoalition der Wackelkandidat?
Bitte jetzt Partei ergreifen!
- Frage 1: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU, Linke, AfD?
- Frage 2: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU, Linke, AfD?
- Frage 3: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU, Linke, AfD?
- Frage 4: SPD, Grüne, FDP?
Bitte die folgenden Fragen wahrheitsgemäß beantworten!
- Wer hat von der Sozialdemokratie profitiert?
- Wer hat das Schul- und Studienwesen durchlässig gestaltet?
- Wer hat mit den Gewerkschaften für gerechten Lohn gekämpft?
- Wer hat den Mindestlohn eingeführt?
- Wer ist das soziale Gewissen des Landes?
Bitte eine Zuordnung wagen!
- Frage 1: Die da oben oder die da unten?
- Frage 2: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU?
- Frage 3: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU?
- Frage 4: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU?
- Frage 5: SPD, Grüne, CDU, FDP, CSU?
Rhader Fragebogen
Veröffentlicht am 28.11.2023
Unser Dorf soll schöner werden …
Um 17.30 Uhr findet am heutigen Montag, 27. November, im Heimathaus an der Rhader Mühle eine interessante Veranstaltung statt. Die Stadtverwaltung hat eine weitere Planungsfirma beauftragt, den Dorfmittelpunkt (rund um die katholische Urbanuskirche) zu untersuchen und Vorschläge zur Umgestaltung machen. Diese wird sich und erste Ideen präsentieren, ist aber auf eine lebendige Bürgermitwirkung angewiesen. Was soll wo verbessert werden? Ist der Kirchplatz mehr als ein Parkplatz? Sollte die Verkehrsführung im Dorf verändert werden? Welche Funktion muss die Debbingstraße erfüllen? Fragen, die seit Jahren gestellt werden. Richtig ist aber auch, dass bereits entsprechende Bürgerideen in den Schubladen der Verwaltung lagern, aber nie umgesetzt wurden. Wird es dazu neue Gedanken geben? Oder fließen die vorhandenen Vorschläge in das aktuelle Verfahren ein? Rhader Kommunalpolitiker, die seit 1975, dem Beginn der kommunalen Neugliederung, an mehreren Untersuchungen und Bürgerbeteiligungen der Dorfentwicklung teilgenommen haben, sind sicherlich gespannt auf das Ergebnis des neuerlichen Mitwirkungsprozesses.
Veröffentlicht am 27.11.2023
Jusos
Kommunalpolitik 
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