Kommunalpolitik Licht- und Schattenseiten in Dorsten

Hier Dialogbereitschaft, dort unversöhnliche Ab- und Ausgrenzung

Dorsten feiert in diesen Tagen mit informativen Veranstaltungen unser Grundgesetz. Am zurückliegenden Donnerstag besuchte der frühere Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei das Jüdische Museum in der Lippestadt. Er schilderte eindringlich die Nazi-Verbrechen an den Juden im Namen Deutschlands, die Deportationen in die Region Riga, heute Lettland, sowie die grausame Ermordung zig-tausender  Menschen. Gegen das Vergessen hat sich das sogenannte Riga-Komitee gegründet, ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, darunter Dorsten. 90 Minuten absolute Stille unter den zahlreichen Zuhörern. Ohne es auszusprechen, begleitete der dritte Artikel unseres Grundgesetzes (Auszug), „NIEMAND DARF WEGEN SEINES GESCHLECHTS, SEINER ABSTAMMUNG, SEINER RASSE, SEINER SPRACHE, SEINER HEIMAT UND HERKUNFT, SEINES GLAUBENS, SEINER RELIGIÖSEN ODER POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN BENACHTEILIGT WERDEN“, den Vortrag des Ex-Politikers. Dazu passend der Gesang am Beginn und zum Ende der Veranstaltung von Barbara Seppi und die Worte des Bürgermeisters. Ein Lichtblick der Grundgesetzfeierlichkeiten. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Parallel zu den GG-Feierlichkeiten wird in unserer Stadt darüber diskutiert, wo eine eine zentrale Flüchtlingsunterkunft für 10 Jahre errichtet werden soll. Im Artikel 5 des GG steht (Auszug), „JEDER HAT DAS RECHT, SEINE MEINUNG IN WORT, SCHRIFT UND BILD FREI ZU ÄUSSERN …“ Dieses Recht darf aber nicht so ausgelegt werden, dass Hass, Hetze und Beleidigungen, einen notwendigen Dialog vergiften. Wenn Kommunalpolitiker aus einer städtischen Informationsveranstaltung mit Bürgern berichten, noch nie soviel Schreiereien und Verunglimpfungen ausgesetzt worden zu sein, dann muss unsere gesamte Gesellschaft mit dem Grundgesetz in der Hand Aufklärung leisten und verdeutlichen, wo die roten Linien in der Demokratie verlaufen.

Eine Rhader Würdigung des Grundgesetzes mit aktuellen Beispielen

Veröffentlicht am 25.05.2024

 

Artikel 1 Grundgesetz Gesellschaft Das Grundgesetz (GG) hat Geburtstag

75 Jahre alt und jung geblieben

Das Grundgesetz ist Garant für unsere freiheitliche, demokratische und liberale Grundordnung.  Neben den wichtigen ersten 19 Artikeln, die als Grundrechte gelten, schreiben weitere 126 verbindlich vor, wie alle Menschen in unserem Land leben dürfen/müssen. Im Artikel 20 heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Blättern wir weiter und lesen den Artikel 50: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Wir beenden unsere heutigen Glückwünsche an unser Grundgesetz mit dem Artikel 65 (Auszug): „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. … Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. …

Ein Grundgesetz zu lesen, ist keine leichte Bettlektüre. Aber der Text in allen 146 Artikeln ist so verständlich formuliert, dass der Raum für eigene, nicht dem Gemeinwohl dienende Interpretationen, nicht vorhanden ist. Als Hüter des GG trägt das von der Politik unabhängige Bundesverfassungsgericht alleinige Verantwortung und Legitimation. Auch das ist nachzulesen und findet sich ab dem Artikel 92.

Gut, dass es das Grundgesetz gibt. Wir müssen es kennen, damit wir es verteidigen können.

Rhader Bürger blättern im Grundgesetz. Wird fortgesetzt.   

Veröffentlicht am 24.05.2024

 

Gesellschaft Rhade: „Komm‘ zur Kundgebung und setz‘ ein Zeichen!“

Am Sonntag für Menschenwürde, Demokratie und Respekt eintreten

Es verspricht eine hochkarätige Veranstaltung zu werden. Die Kundgebung vor dem Carola-Martius-Haus für unsere freiheitliche Grundordnung. Dass sie in Gefahr ist, beweisen die täglichen Übergriffe gegenüber anders Denkenden und anders Aussehenden. Verbal und gewalttätig. Am Sonntag besteht die Gelegenheit, mit der Teilnahme an der Kundgebung für Menschenwürde, Demokratie und Respekt, einen starken Gegenpol zu bilden. Das Rhader Bürgerforum tritt als Veranstalter auf. Mit Dirk Gertdenken (Schulpflegschaft Urbanus), Bürgermeister Tobias Stockhoff, Wiebke Triptrap (Jugend), Christian Löer (ev. Kirche), Andreas Richter (Bürgerforum Rhade) und  Pfr. Jürgen Zahn (Kath. Kirche) konnten wichtige Persönlichkeiten für kurze Wortbeiträge gewonnen werden. Musikalisch begleitet wird die ca. einstündige Veranstaltung von Christian Löer auf dem Piano. Als Moderator fungiert Heribert Triptrap, Sprecher des örtlichen Bürgerforums. Der Wunsch der ehrenamtlichen Organisatoren ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Kundgebung um 15 Uhr besuchen und so ein unübersehbares Zeichen setzen, sich nicht von Ewiggestrigen in die Defensive drängen zu lassen.

Rhader Werbetext für eine gute und wichtige Angelegenheit

Veröffentlicht am 23.05.2024

 

Europa Wie sieht es aktuell im Europa der EU aus?

Wer durchblickt, wird am 9. Juni wählen - und weiß dann auch wen

350 Millionen Wahlberechtigte in 27 Ländern wählen in knapp 3 Wochen ein neues EU-Parlament mit 720 Abgeordneten, davon 96 aus Deutschland. Die Abgeordneten kommen aus rund 100 verschiedenen nationalen Parteien und kommunizieren in über 20 verschiedenen Sprachen. Die Mehrheit bildeten bisher die Konservativen mit der CDU/CSU und die Sozialdemokraten mit der SPD. Sie gaben die politische Richtung vor und benennen das meiste Führungspersonal. Trotz vieler Kritikpunkte stellen wir Bürgerinnen und Bürger fest, nicht schlecht damit gefahren zu sein. Nun wird diese Mitte in die Zange genommen. Rechte Parteien werden stärker. Ihre Ziele sind diffus. Sie bilden (noch) keine Einheit, bedrohen aber unsere demokratischen Strukturen bereits jetzt durch Aussagen wie, raus aus der EU und rein in die Remigration. Sie betrachten Pressefreiheit als Übel und wollen die unabhängige Justiz ans Gängelband der Regierungen binden. Die gefährlichen Rechten kommen aber nicht nur vom geografischen Rand Europas (Ungarn), sondern aus der Mitte des Kontinents. Mit Italien, Frankreich, Nederland und Belgien gehören gleich 4 der 6 Gründungsmitglieder der EU dazu. Grund genug, am 9. Juni eine demokratische Partei zu wählen. Die SPD ist gut aufgestellt, um die die EU nicht weiter nach rechts rücken zu lassen.

Rhader Gedanken zur Europalwahl

Veröffentlicht am 22.05.2024

 

Die Rhader Urbanus-Kirche wirbt unübersehbar für unser Grundgesetz Gesellschaft „Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“

Johannes Rau hat vor 20 Jahren seine letzte Grundsatzrede als Bundespräsident gehalten

In dieser Woche steht unser Grundgesetz, das seinen 75sten Geburtstag feiert, im Mittelpunkt vieler Veranstaltungen, Reden und Kommentare. Grund genug, auch auf dieser Internetseite es zu loben und zu würdigen. Unsere Grundrechte, in den Artikel 1 bis 19 festgeschrieben, bieten Orientierung und fordern Verantwortung von uns allen. Fast unbemerkt jährt sich auch die letzte Berliner Rede des sozialdemokratischen Bundespräsidenten Johannes Rau, die er 2004, also vor 20 Jahren gehalten hat. Wir zitieren nur einen Absatz daraus und erkennen auf einen Blick die hohe Aktualität seiner Worte. Eine sehr passende Ergänzung zu den GG-Feierlichkeiten in dieser Woche: „Und nichts stärkt das Vertrauen der Menschen mehr als die Übereinstimmung von Wort und Tat. Das ist der einfachste Weg, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen - und der ist schwer genug: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit, aber auch Pflichtbewusstsein und Anstand sind Tugenden, auf die wir nicht verzichten können. Wir müssen darauf vertrauen können, dass jede und jeder, da, wo sie Verantwortung tragen, ihre Pflicht tun, dass sie wahrhaftig sind und sich anständig verhalten.“

Eine Erinnerung an eine wichtige Grundsatzrede von Johannes Rau (SPD)

Veröffentlicht am 21.05.2024

 

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Jeden 2. Donnerstag im Monat im Gasthaus Finke, Zur Alten Mühle, Lembecker Straße 118 um 18:30 Uhr.

 

Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender
fraktion@spd-dorsten.de


Michael Gerdes
Bundestagsabgeordneter
michael.gerdes(at)bundestag.de