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Topartikel Gesellschaft Aktuell: Trump „schießt“ nun auch gegen den Papst. Ist das noch Politik oder schon ein Fall für den Psychiater?

Veröffentlicht am 13.04.2026

Bundespolitik Rhader Sozialdemokraten stellen kritische Fragen - und fordern Antworten

Eine Positionierung mit dem Tenor „Gerechtigkeitslücken schließen“ ist parteiintern auf dem Weg

In Kurzform:

• Die kritische Lage der SPD erfordert in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung mehr klare Kante, auch eigenständiges Profil genannt.
• Die Einnahmeseite des Staates muss verbessert werden, um dringend nötige Reformen, z. B. im Bildungswesen, durchzuführen.
• Das geltende Steuerrecht ist ungerecht und muss reformiert werden.
• Besonders gilt das für die Erbschafts- und Vermögenssteuer.
• Dass bei den „von unten“ geforderten Reformen das ererbte Einfamilienhaus durch eine neue Erbschaftssteuer weiter gesichert werden muss, und Unternehmen ihre vorhandene Substanz zur Weiterführung nicht verlieren dürfen, versteht sich von selbst.
• Die Ungleichheit, dass aktuell sehr hohe Einkommen und Vermögen geringer besteuert werden, als kleinere und mittlere, muss umgehend durch neue Gesetze beendet werden
• Experten haben errechnet, dass sich durch eine gerechtere Erbschafts- und Vermögenssteuer die staatlichen Einnahmen um ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr verbessern.
• Die SPD-Gremien in Dorsten, Recklinghausen, Düsseldorf und Berlin werden aufgefordert, viel offensiver als bisher, für mehr Steuergerechtigkeit einzutreten und sie in allen Regierungsprogrammen zu verankern.
• Die Rhader Sozialdemokraten erwarten nun Antworten auf ihre Fragen, um den begonnenen inhaltlichen Dialog über die kritische Lage der SPD fortzusetzen.

Veröffentlicht am 15.04.2026

Ratsfraktion Spielt das Land mit gezinkten Karten?

Dorstener SPD-Fraktion will Klarheit und Problematik offen diskutieren

Vor 4 Tagen lautete die Überschrift auf dieser Seite „Ohne Moos nix los“. Beklagt wurde, dass immer wieder Finanzzusagen des Bundes und Landes einfach nicht da in vollem Umfang ankommen, wo die Kosten durch beschlossene Gesetze entstanden sind. Nämlich in den Kommunen. „Wer bestellt, muss bezahlen“, so Dirk Groß, Sprecher der Dorstener SPD-Fraktion, der diese Problematik so zusammenfasst. Nun macht er die Verwaltung der Lippestadt darauf aufmerksam, dass aktuell vier Städte in NRW Verfassungsbeschwerde gegen die schwarz-grüne Landesregierung eingereicht haben, um einbehaltene Ausgleichzahlungen für Kita-Mietkosten, allgemeine Nebenkosten und die Unterstützung Nicht-Kommunaler-Kita-Träger komplett überwiesen zu bekommen. Auch die OGS-Finanzierung ist, so Dirk Groß, bezüglich der Betriebskostenzuschüsse nicht durchsichtig. Der Verdacht, dass Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen mit „kreativen Finanztricks“, nicht komplett weitergeleitet werden, ist ein ständiger Begleiter in Verwaltungen und Stadträten. Daher will die örtliche SPD-Fraktion nun wissen, inwieweit die Sachlage in unserer Stadt aus Sicht der Fachverwaltung mit der genannte Klage vergleichbar ist, um eventuell auch Widerspruch einzureichen. Die Anfrage zielt auf eine grundsätzliche Einschätzung der Rathausverwaltung, um den Zeitpunkt eines möglichen Widerspruchs und folgender Klage nicht zu verpassen.

Eigener Beitrag auf Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion an die Verwaltungsspitze der Lippestadt

Veröffentlicht am 14.04.2026

Landespolitik Auf einen Kaffee mit …

Nina Andrieshen ist das Gesicht der SPD in Bocholt

Sie war SPD-Ortsvereinsvorsitzende in ihrer Stadt, engagiert sich in der Bocholter Ratsfraktion und setzt aktuell auch Zeichen in der Landespolitik. Nina Andrieshen ist seit 2021 Mitglied des Landtages und dort in wichtigen Ausschüssen aktiv. Mitten in Bocholt dann ein Zufallstreffen mit der sympathischen Politikerin. An einem unübersehbaren Informationsstand der SPD-Landtagsfraktion geht sie auf die vielen Menschen in der dicht bevölkerten Fußgängerzone Bocholts zu, um für gerechtes und soziales Miteinander zu werben. Kernthemen der SPD. Trotz ihres umlagerten Stands nimmt sie sich auch Zeit, mit einem zufällig vorbei radelnden Sozialdemokraten aus Rhade zu fachsimpeln. Bei einem leckeren Kaffee dauert es keine Minute, bis die Übereinstimmung in politischen Fragen, insbesondere auch über die  Lage der SPD, erkennbar wird. „Nicht aufgeben“, so das gemeinsame Fazit eines interessanten Zufallsgesprächs beim Becher Kaffee in Bocholt, der Stadt an der Aa.

Veröffentlicht am 13.04.2026

Allgemein Aktuell: In Ungarn hat die Demokratie gesiegt. Das macht Hoffnung, dass demnächst auch weitere Autokraten scheitern!

Veröffentlicht am 12.04.2026

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