Schwarzgelbe Steuererhöhungsorgie - Darf es auch noch ein bisschen mehr sein?
Wunderrepublik Deutschland – Städte, Bundesländer und der Bund sind seit Jahren tief verschuldet, aber die FDP forderte Steuersenkungen. Dann kam die Bankenkrise, der Staat musste milliardenschwere Bürgschaften abgeben, aber die FDP forderte weiter Steuersenkungen. Dann der Fall Griechenland, der kostet Deutschland 22 Milliarden. Und die FDP? Richtig – sie forderte weiter Steuersenkungen.
Dann kam der 9. Mai. Der Tag der Landtagswahl.
Und nur einen Tag nach der Wahl änderte sich dann schlagartig alles!
Die Kanzlerin sprach endlich ein Machtwort. Das Aus für Steuersenkungen. Aber einmal in Fahrt gekommen, wird nun ein ganz anderes Lied gesungen. Statt Steuersenkungen sollen nun Steuererhöhungen kommen. Und da darf es in den Augen der schwarzgelben Bundesregierung durchaus ein bisschen mehr sein. Mehrwertsteuer rauf auf 25 %, dazu Anhebung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes (z. B. für Lebensmittel), dazu noch eine PKW-Maut – und das ist sicher noch nicht das Ende der schwarzgelben Abzockpläne. Da gibt es bestimmt noch Pläne, die sich heute keiner vorstellen kann. Man denke nur an Altkanzler Kohl – die Deutsche Einheit sei zum Nulltarif zu haben. Dann kam der Soli. Anfangs nur für ein paar Jahre versprochen, zahlen wir ihn noch heute… Sie können sicher sein: Der Irrsinn Steuersenkungen hatte niemals eine Chance – aber die Steuererhöhungen, die werden kommen.
Es ist ja richtig – wenn dem Staat Geld fehlt, muß er entweder seine Ausgaben senken oder mehr Steuern einnehmen. Doch hier gilt es, ganz genau hinzuschauen. Wer zahlt denn überhaupt wie viel Steuern in Deutschland? Wer kann sich drücken? Von wem ist denn überhaupt Geld zu holen? Wer ist für die momentane Krise verantwortlich?
Eine Mehrwertsteuererhöhung bringt auf einen Schlag viel Geld – aber sie belastet gerade die unteren Einkommensgruppen sehr stark. Besonders, wenn auch noch der vergünstigte Mehrwertsteuersatz (z. B. für Lebensmittel) angehoben werden soll.
Die SPD fordert seit langem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer. Starke Schultern können mehr tragen als schwache; und wer einen Schaden anrichtet, muß diesen auch bezahlen!
