Michael Hübner, MdL: Neuwahlen in NRW: Packen wir's an! :Landespolitik
Michael Hübner - Direkt gewählt für Dorsten und Gladbeck !Gestern Nachmittag hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig aufgelöst. Damit ist klar: wir werden Anfang Mai dieses Jahres eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben.
Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten:
•Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben "Privat vor Staat"-Ideologie.
•Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
•Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben.
•Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
•Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht.
•NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins.
•Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
•Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.
Diese erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition wollen wir fortsetzen. Unsere Prioritäten sind klar: Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in eine gutes Zukunft unseres Landes.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist einig und entschlossen. Wir sind gut gerüstet für die kommenden Wahlkampf-Auseinandersetzungen und haben die Trümpfe in der Hand: Die Bilanz unserer Regierung kann sich sehen lassen, wir haben das beste inhaltliche Programm und wir haben mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Landes.
Wir haben in den letzten 20 Monaten unser Land nach vorn gebracht. Darauf können wir stolz sein. Nun stellen wir uns voller Zuversicht dem Votum der Wählerinnen und Wähler.
Michael Hübner, MdL