Der NRW Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW 2012 – 2017 steht.
Er trägt die Überschrift:
Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten

Die Präambel hat folgenden Wortlaut:

Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten
Bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger in
Nordrhein-Westfalen für klare Verhältnisse gesorgt. SPD und Grüne haben eine
deutliche Mehrheit errungen und den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Das Ergebnis der Wahl ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Arbeit der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung. Es ist ein großer Vertrauensbeweis.
Wir stellen uns der Verantwortung und werden den von uns in den vergangenen zwei Jahren eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen und ökologischen, sozialen und demokratischen Entwicklung unseres Landes fortsetzen. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen weiter gut regiert wird. Dabei folgen wir den Grundsätzen einer Politik, die auf Vorbeugung, Inklusion und Integration sowie auf Nachhaltigkeit setzt.
Bei uns steht nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt.
Deshalb bleibt es bei unserem Ansatz der vorsorgenden Politik mit dem Ziel: Wir lassen kein Kind zurück. Wir investieren in Kinder und Bildung, die wirtschaftliche und ökologische Erneuerung, handlungsfähige Kommunen, Familien und Inklusion. Das stärkt die Gesellschaft als Ganzes und darüber hinaus auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Wir werden uns weiter für gute Zukunftsperspektiven unserer Städte und
Gemeinden, für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und für eine gute
Entwicklung des Industrielandes NRW einsetzen. Die ökologische Erneuerung und den Klimaschutz wollen wir konsequent vorantreiben.
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat Wort gehalten. Auch für die Zukunft gilt:
Wir werden halten, was wir versprechen, und nichts versprechen, was wir nicht halten können.
Unsere Politik wird verlässlich und berechenbar bleiben. Dabei werden wir
die Kultur des Dialogs, die wir als Minderheitsregierung begonnen haben, fortsetzen.
Wir wollen auch als Mehrheitsregierung auf neue und innovative Formen der
Beteiligung setzen, das Parlament weiterhin stärken und die direkte Demokratie
fördern. Es geht um ein gutes Zusammenspiel von Regierung, Parlament und
Zivilgesellschaft.
Wir lassen kein Kind zurück – Beste Bildung für alle
Indem wir gezielt und frühzeitig Familien und Kinder stärken, stärken wir gleichzeitig unser Gemeinwesen. Vorbeugend ausgerichtete Politik muss alle Kinder von Anfang an erreichen. Wir müssen früh beginnen und die Hilfsangebote besser miteinander verknüpfen, damit eine Präventionskette entsteht, die sich am Lebensweg eines Kindes orientiert. So lassen sich auch spätere Kosten vermeiden. Jedes Kind soll seine Talente entfalten können. Wir wollen unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gestalten. Wir stehen dazu, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Das Ziel ist die Beste Bildung für alle. Zugang zu Bildung und Förderung auf hohem qualitativem Niveau, längeres gemeinsames Lernen in der Schule und ein beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Studium sind der Schlüssel für wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.
SPD und Grüne wollen den Eltern echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung
ermöglichen. Frühkindliche Bildung kann nur mit einem Ausbau von Kita-Plätzen
gelingen. Durch die Umsetzung des Schulfriedens ermöglichen wir längeres
gemeinsames Lernen und schaffen leistungsstarke und gute Schulen im ganzen
Land. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderung gemeinsam mit anderen Kindern lernen. Für uns gilt weiterhin: Kein Abschluss ohne Anschluss.
Unser Ziel ist eine Ausbildungsgarantie. Wir wollen, dass alle Studierwilligen ein
erfolgreiches Studium in NRW absolvieren können, stärken die Demokratie an
unseren Hochschulen und setzen den Rahmen für eine breite und zukunftsgerichtete Forschung. Wir sind uns einig: Lebensbegleitendes Lernen ist einer der zentralen Pfeiler für Bildungsaufstieg. Nur mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Perspektiven haben, meistern wir gesellschaftliche Umbrüche und gelingen uns gesellschaftliche Aufbrüche.

Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik schafft Generationengerechtigkeit
Wir werden unsere Haushaltspolitik der Verantwortung fortsetzen, die aus einem Dreiklang besteht – gezielt sparen, in Zukunft investieren, Einnahmen erhöhen. So wird es uns gelingen, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir sind überzeugt davon, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Dreiklang einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2020 erreichen wird. In diesem Geiste wollen wir auch in der Landesverfassung eine Schuldenbremse verankern, die aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf. Wir werden aufzeigen, dass eine Politik der Vorbeugung auch schon mittelfristig finanzielle Renditen für die öffentlichen Haushalte einbringt.
Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört auch eine faire Verteilung der Finanzmittel. Deshalb werden wir in NRW massiv darauf drängen, dass im Bund eine Vermögenssteuer wieder eingeführt, der Spitzensteuersatz für Zukunftsinvestitionen erhöht und eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird. Starke Schultern in diesem Land können und müssen mehr tragen als schwache. Sehr viele sind dazu auch bereit – im Sinne einer gerechten Gesellschaft. Außerdem dürfen Fördermittel des Bundes nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern müssen nach Bedarf verteilt werden.
Handlungsfähige Kommunen stärken die Demokratie
Die Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Heimat der Menschen. Hier zeigt sich täglich, wie vielfältig und lebenswert unser Gemeinwesen ist. Die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und die soziale und gesellschaftliche Teilhabe müssen deswegen dort gestaltet werden, wo die Menschen leben. Daher wollen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen lebenswerte Wohnquartiere gestalten und weiterentwickeln. Das Quartier ist der Ort, an dem sich gesellschaftliche Solidarität entfalten kann, durch einen Mix von professionellem und
ehrenamtlichen Engagement und Nachbarschaftshilfen über Generationengrenzen hinweg. Wir werden die Voraussetzungen dafür gestalten, dass Menschen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können. SPD und Grüne werden ihre Politik fortsetzen, die die Kommunen als Partner auf Augenhöhe betrachtet und nicht als Bittsteller. Deshalb setzen wir unsere Politik fort, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Stadt und Land bilden
eine Verantwortungsgemeinschaft. Schon zwischen 2010 und 2012 haben SPD und Grüne die Demokratie insbesondere auf kommunaler Ebene gestärkt und zu allen wesentlichen Themen den Dialog mit der Zivilgesellschaft gesucht. Demokratie zu stärken heißt, sie permanent weiterzuentwickeln.
Wir werden deshalb auch auf Landesebene die direkte Bürgerbeteiligung erleichtern. Stärkung der Demokratie ist zugleich eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Wer mitbestimmt, übernimmt Verantwortung für das
Gemeinwesen. Beteiligung setzt Transparenz voraus. Wir wollen miteinander für mehr Transparenz von Politik sorgen – auf allen Ebenen. Dazu setzen wir auch auf die neuen Möglichkeiten, die die digitale Gesellschaft bietet.
Wir wollen die Verfassung des Landes reformieren und werden dazu eine
Verfassungskommission einrichten.
Der Wirtschafts- und Innovationsstandort NRW ist leistungsfähig
Unsere Wirtschaft ist stark. Die Gründe dafür liegen zum einen in den hervorragend qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zum anderen in einer Vielzahl von innovativen und weltweit wettbewerbsfähigen Unternehmen. Mittelstand und Handwerk bilden das breite und tragfähige Fundament unserer erfolgreichen Wirtschaft. Wir helfen ihr, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und neue Leitmärkte zu erschließen. Sie kann sich zur Sicherung ihrer Innovationskraft auf ein exzellentes Netz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen stützen. Wir werden die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem Mittelstandsgesetz auf eine neue Grundlage stellen und die begonnene Handwerksinitiative NRW fortführen.
Eine an Patientinnen und Patienten orientierte Gesundheitspolitik ist für uns die
Basis für eine leistungsstarke Gesundheitswirtschaft. Sie ist treibender Faktor für Beschäftigungswachstum und Innovation.
Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und muss es bleiben.
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat eindrucksvoll bestätigt, dass dies der richtige Weg war und ist. Gerade durch die Energiewende kann es uns gelingen, dieses Industrieland für die Zukunft fit zu machen. Die energieintensive Industrie kann die Energiewende durch neue Geschäftsfelder mit gestalten und davon profitieren. Die Fortentwicklung der Industriestandorte wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen und den Menschen vor Ort umsetzen und dabei verschiedene Interessen miteinander in Einklang bringen.
Nordrhein-Westfalen ist ein mobiles Land.
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe und eine gute Zukunft in einem industrialisierten Land. Es ist eine zentrale Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode, Mobilität insgesamt zu vereinfachen, zu sichern und bezahlbar zu halten. Dazu muss die gesamte Mobilität in den Blick genommen werden – und zwar nicht isoliert voneinander, sondern vernetzt zwischen Straße, Wasserweg und Schiene. Wir werden noch stärker als
bisher gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, dass der
Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt auf eine leistungsfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen angewiesen ist.
Energiewende und Klimaschutz werden wir als Fortschrittsmotor nutzen
Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1 und soll es auch bleiben. Dieses Potenzial müssen wir auch für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz nutzen. Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Themen, die den notwendigen Umbau des Wirtschaftsstandortes NRW prägen und den Industriestandort NRW stärken werden: Klimaschutz ist für uns Fortschrittsmotor. Wir wissen dabei, dass Ökonomie und Ökologie, Arbeit und Umwelt keine Gegensätze sind. Deshalb treffen wir mit dem Klimaschutzgesetz eine politische Leitentscheidung und wollen die großen Chancen, die in der Energiewende liegen, konsequent nutzen, ohne die Herausforderungen aus dem Auge zu verlieren. Wir werden den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und den Ausbau von Energieeffizienz und Energieeinsparung vorantreiben. Wir wollen die Energiewende sozial gestalten.
Hohe Energiepreise treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Politik
muss den Grundstein legen und Anstöße geben, damit wir miteinander die Klimaziele erreichen und die Energiewende meistern.
Verantwortungsvolle Politik schützt Mensch und Umwelt
Wir verpflichten uns, Mensch und Natur in NRW nachhaltig zu schützen. Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW ist notwendig. Bei der Bekämpfung der
Umweltprobleme haben wir erste Schritte gemacht, stehen aber weiter vor großen Herausforderungen. Kinder haben hier einen besonderen Schutzanspruch und das Recht, in einer intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen. Nachhaltigkeit bedeutet für uns die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft mit ökologischer Verantwortung. Deshalb setzen wir uns ein für ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientiere Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW. Wir wollen einen nachhaltig
ausgerichteten Industriestandort NRW. Wir wollen das Naturerbe in NRW bewahren, die biologische Vielfalt konsequent schützen und das Überleben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten sichern.
Sauberes und gesundes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.
Wasser ist ein Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Verantwortung. Wir verfolgen ein Konzept der nachhaltigen und ökologischen Wasserwirtschaft. Flüsse, Bäche und ihre Auen sollen wieder zu zentralen Lebensadern werden. Der Boden stellt eine unvermehrbare und unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sein Schutz hat mit Blick auf die Ressourcenknappheit, den Erhalt der regionaltypischen biologischen Vielfalt und der zukünftigen landwirtschaftlichen Produktion eine wachsende Bedeutung.
Wir wollen eine nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt, und wollen den Ökolandbau ambitioniert ausbauen. Die Förderung tier- und artgerechter
Haltungsformen und den Tierschutz wollen wir deutlich verstärken.
NRW setzt auf gute Arbeit und gerechte Löhne
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die Schere auf dem Arbeitsmarkt zwischen denen, die einen festen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben und denen, die lediglich einer unsicheren und oftmals auch schlecht bezahlten Beschäftigung nachgehen, immer größer wird. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge und die Zahl derer, die von einem Niedriglohn leben müssen, rasant steigt. Deshalb treten wir für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Der Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit muss beendet werden. Wir werden den gravierenden Benachteiligungen am Arbeitsmarkt entgegentreten und setzen uns vor allem für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein. Zu viele Menschen werden so auch bei uns dauerhaft von Wohlstand und gesellschaftlicher Teilhabe abgekoppelt. Gleichzeitig steigt der Fachkräftemangel.
Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit, anständige
Arbeitsbedingungen und faire Löhne ein. Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Wir treten auch in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für Mindeststandards als Regeln gegen Missbrauch und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt ein. Für uns ist es eine Frage der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den Menschen durch gute Arbeit wieder Teilhabe und sozialen Aufstieg zu ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen: Land des Zusammenhalts
Die Menschen in NRW wissen um den Wert von sozialer Gerechtigkeit und
gesellschaftlicher Teilhabe. Doch nach wie vor haben viele weniger Chancen und sind vom gemeinsamen Leben in NRW ausgeschlossen. Deshalb wollen wir
Nordrhein-Westfalen zum Land des Zusammenhalts weiterentwickeln und hier die Vorreiterrolle übernehmen. Alle Menschen, die hier leben, sind Teil dieses Landes – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, unabhängig von Geschlecht, Alter oder sexueller Identität, unabhängig vom finanziellen oder sozialen Status. Unser Ziel einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft erreichen wir nur in enger Zusammenarbeit mit den Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft.
Den demografischen Wandel gestalten
Der demografische Wandel ist eine der zentralen gesellschaftspolitischen
Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden die Veränderungen, Chancen und
Herausforderungen, die durch die älter werdende Gesellschaft auf uns zukommen, aktiv gestalten. Wir werden zusammen mit allen beteiligten gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren Kräfte bündeln, um Wirtschaft, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme für die älter werdende Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Nur so wird es uns gelingen, das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe in jeder Lebensphase sicherzustellen. Unsere gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss sich auf die veränderte Bedarfe einstellen und sich – statt an den Strukturen –
an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Rot-Grün – gut für Nordrhein-Westfalen und den Bund
Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben am 13. Mai 2012
deutlich gemacht: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen lehnen eine Politik der
Entsolidarisierung ab. Sie haben sich für eine Politik der Verantwortung und des Miteinanders, einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung und damit für eine gute Zukunft unseres Landes entschieden. SPD und Grüne arbeiten darauf hin, dass dies künftig auch für die Bundespolitik gilt. Wir übernehmen Verantwortung und gestalten miteinander die Zukunft.