Nachgefragt bei Hans-Peter Müller, MdL.

Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

16 Bundesländer konkurrieren um den besten Weg. Wirtschaftlich, in der Bildung, kulturell und politisch.
Was auf den ersten Blick positiv erscheint, hinterlässt in der Realität mehr Frust und unbeantwortete Fragen.

Mehrfach haben wir an dieser Stelle über den Unsinn der 16 verschiedenen Schulsysteme in Deutschland geklagt. Das hat mehr mit Prinzipienreiterei zu tun, als mit gesundem Menschenverstand.
Jetzt sollte der Verfassungsschutz nach der schrecklichen Mordserie an 10 Deutschen mit Migrationshintergrund reformiert werden. Herausgekommen ist nichts.
16 Länder-Verfassungsschutz-Institutionen haben sich nur darauf verständigen können, künftig ihre Informationen verbindlich untereinander auszutauschen.
Darüber verhandelten 16 Innenminister der Länder mehr als einen Tag.
Ist der Föderalismus, so wie wir ihn ausleben, eigentlich noch zeitgemäß?
Diese Frage reichen wir an unsere Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner und Hans-Peter Müller mal weiter. Die Antworten werden natürlich an dieser Stelle veröffentlicht.