Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt für Rhade

Das Betreuungsgeld ist schwachsinnig
Unser Mann im Dt. Bundestag, Michael Gerdes schreibt:

Liebe Rhaderin, lieber Rhader,

jetzt hat die schwarz-gelbe Koalition das unsinnige Betreuungsgeld tatsächlich im Bundestag beschlossen, nachdem die Abstimmung zunächst verschoben und der interne Streit immer größer geworden war. Wie man das Betreuungsgeld verteidigen kann, bleibt mir schleierhaft.

Eine berechtigte Frage, die Peer Steinbrück während der heutigen Debatte stellte, lautet:
Was würden Herr Schäuble und Frau Merkel wohl sagen, wenn zum Beispiel Griechenland solch eine Verschwendung von Steuergeldern einführen würde?
Peer Steinbrück bezeichnete das Betreuungsgeld in seiner Rede darum auch als Schwachsinn. Und, er kündigte an, die „Herdprämie“ im Falle eines Regierungswechsels im nächsten Jahr sofort abzuschaffen.

Begonnen hat die Woche mit dem Koalitionsgipfel von Union und FDP. Eine Zusammenkunft, die enttäuschende und verwirrende Ergebnisse hervor gebracht hat. Wir stehen in Deutschland vor großen Herausforderungen, aber beim Koalitionsausschuss standen diese nicht einmal auf der Tagesordnung. Von Merkel kein Wort dazu, dass Altersarmut eine Folge von Erwerbsarmut ist. Kein Wort zum Mindestlohn. Keine Initiativen für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Initiative für die Absicherung der Tarifeinheit. Kein Wort über die Eurokrise und die Milliardenlücke bei der Griechenlandhilfe. Kein Wort darüber, dass im Euroraum die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat. Kein Wort über den drohenden Konjunkturabschwung, den etwa die Autoindustrie schon handfest zu spüren bekommt. Nichts zu der von Arbeitgebern und Gewerkschaften geforderten Wiederbereitstellung des erleichterten Kurzarbeitergeldes, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Konzept für die Energiewende und gegen die steigenden Strompreise, die den Verbraucher und die Industrie belasten.
Es wird Zeit, den politischen Wechsel herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen nach Rhade

Ihr Michael Gerdes