Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
Deutschland steht vor gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen. Unsere Zukunft wird von zu hohen Schulden und sinkenden Investitionen bedroht: Der Bund ist mit knapp 1.200 Milliarden Euro verschuldet; die Schulden des Gesamtstaates summieren sich auf knapp 2.000 Milliarden Euro. Das sind unfassbare Summen. Bundesfinanzminister Schäuble wird in seiner Amtszeit 112 Milliarden an neuen Schulden zu verantworten haben. Allein im nächsten Jahr wird die Regierung 17,1 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Und das, obwohl der Bund in diesem Jahr mehr Steuern einnimmt und verringerte Zinsausgaben zu tätigen hat.
Wir Sozialdemokraten haben andere Vorstellungen, wenn es um die Einnahmen und Ausgaben des Staates geht:
Das Finanzierungskonzept mit der Überschrift „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an Morgen!“ sieht einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2013 bei einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro vor. Das ist ein großer Unterschied im Vergleich zu Union und FDP. Der Bund soll aus unserer Sicht jährlich 2 Milliarden Euro mehr in Bildung und Ausbildung investieren.
Die Investitionen in Infrastruktur und in die Energiewende werden um jährlich 3 Milliarden Euro angehoben. Die finanzielle Situation der Kommunen wird mit jährlich 6,4 Milliarden Euro verbessert und durch einen kommunalen Investitionspakt von 2 Milliarden Euro unterstützt.
Woher aber nehmen wir das Geld? Diese Maßnahmen werden gegenfinanziert mit dem wirtschafts- und sozialverträglichen Abbau von Subventionen, der Modernisierung der Verwaltung sowie einer moderat höheren Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein höherer Abgeltungssteuersatz für Kapitaleinkünfte sowie ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer tragen zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Damit setzt die SPD klare Prioritäten beim Schuldenabbau, bei Bildung, Forschung und Entwicklung, der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden, bei Infrastruktur und Energiewende.
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr
Michael Gerdes
Haushaltsdebatte: Steinbrück warnt die Kanzlerin
„Jede Frittenbude wird besser gemanagt als Ihre Energiewende“, sagte Peer Steinbrück zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen am Mittwoch (21. November) im Bundestag. Er attackierte Merkel und deren „Chaostruppe“ auf der Regierungsbank scharf und zeigte an etlichen Beispielen, wie dilettantisch die Koalition agiert. Steinbrück, der als erster noch vor der Kanzlerin im Plenum sprach, stellte zunächst fest, dass Deutschland auf den ersten Blick gut dastehe; dem Mittelstand geht es recht gut, die Arbeitslosenquote ist gering, die Steuereinnahmen sind hoch. „Wir sind wie Alice im Wunderland“, konstatierte Steinbrück und fügte nach kurzer Pause an: „Trotz dieser Bundesregierung!“ Er habe im internen Recherchesystem des Bundestages nachgeschaut und bei Schwarz-Gelb keinen einzigen Treffer zum Thema Mittelstand gefunden. Steinbrück: „Sie sorgen nicht vor für schwierige Zeiten, so wie die SPD es in der Großen Koalition getan hat, zum Beispiel mit Maßnahmen wie der Kurzarbeit. Sie beschäftigen sich nicht mit den Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen.“ Steinbrück fragte die Kanzlerin: „Was sagen Sie zu den steigenden Mieten? Was sagen Sie zur Spaltung des Arbeitsmarktes? Was sagen Sie zur ungerechten Bezahlung von Frauen und Männern? Sie haben nur die Flexi-Quote zu bieten. Aber wo ist Ihre Initiative zur Entgeltgleichheit?“ Der SPD-Finanzexperte nahm sich auch der verkorksten Energiewende der Koalition an. „Sie veranstalten einen Gipfel nach dem anderen. Aber weiß noch irgendjemand, welcher Gipfel welches Ergebnis hatte?“, fragte Steinbrück. Merkel biete „Gipfel statt Strategien, Palaver statt Lösungen“. Er folgerte: „Sie kämpfen nur mit und für sich, aber nicht für die Menschen.“
„Sie sind nicht die Präsidentin!“
Steinbrück erinnerte die Kanzlerin an ihre originäre Aufgabe: „Sie schweben nicht wie eine Präsidentin über Ihrem Kabinett, wir haben nämlich schon einen Präsidenten. Sie sind als Chefin direkt verantwortlich für Ihr Kabinett und die schlechte Arbeit“. Die Koalition bediene nur Einzelinteressen. Er fragte Merkel, wo sie das gelernt habe, sich nie zu äußern in der Innenpolitik, immer so lange zu warten, bis es eine Mehrheitsmeinung gebe und dann auf den Zug zu springen. Er rief der Regierung zu: „Ihre Stümperei muss aufhören!“ Stattdessen sei es endlich an der Zeit, dass die Regierung den Menschen die Wahrheit sage über Griechenland, endlich Klartext rede. Als Beispiel führte er an, dass Griechenland auch in den nächsten zehn Jahren nicht zu seriösen Konditionen an die Kapitalmärkte zurückkehren kann. Merkel solle endlich eingestehen, dass wir uns längst in einer Haftungsunion befinden. „Sagen Sie einfach, was ist, Frau Merkel. Damit beginnt jede Politik.“ Er erinnerte die Kanzlerin an ihre Versprechen, für einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für Europa zu sorgen, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Steinbrück warnte ganz deutlich: „Führen Sie uns hier hinter die Fichte, holen wir für Sie die Kastanien nicht mehr aus dem Feuer, wenn Sie uns brauchen!“
Steinmeier: Situation mit Griechenland bedrückend
Zuvor hatte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor der Presse geäußert. Er nahm Stellung zu den Ausführungen von Finanzminister Schäuble (CDU), der am Mittwochmorgen die Fraktionssitzung der SPD besucht hatte. Steinmeier sagte, der Bundeshaushalt für 2013 sei "schon nächste Woche wieder Makulatur", sprich, veraltet. Die Regierung könne neue Griechenland-Hilfen weder beziffern noch erklären, woher das Geld genau kommen solle. Erkennbar sei nur, dass es den Haushalt im kommenden Jahr belasten werde. Steinmeier: "Die Debatte um einen Schuldenschnitt ist gescheitert. Es werden also wieder rote Linien gesetzt, die die Regierung am Ende überschreiten muss. So kommen wir nicht über die Runden." Die gegenwärtige Situation, wie es mit Griechenland weitergehe, empfindet der Fraktionschef als "bedrückend". Und ärgerlich ist für ihn, dass die Haushaltsberatungen zwar am Freitag (23. November) abgeschlossen sein sollen, am Montag (26. November) dann aber erst bei einem Euro-Gipfel entschieden werden soll, wie viel Steuergeld für weitere Griechenland-Hilfen 2013 aufgewendet werden muss. "Das ist kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament", so Steinmeier. Wolfgang Schäuble tue so, als ob man mit neuen Krediten das Problem in die Zukunft legen könne. Griechenland hatte auf eine Lösung gehofft, weil das klamme Land dringend frisches Kapital braucht. Doch in der vergangenen Nacht konnten sich die Finanzminister der Euro-Länder nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen.
Kindeswohl und Religionsfreiheit abwägen
Nachdem das Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012 die Beschneidung von minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung geahndet hat, besteht bei jüdischen und muslimischen Eltern sowie bei Ärztinnen und Ärzten große Verunsicherung. Deshalb hatte der Bundestag im Juli mehrheitlich beschlossen, dass die Bundesregierung noch im Herbst 2012 einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die Beschneidung für die jüdische und muslimische Glaubensgemeinschaft weiterhin ermöglichen soll. Zudem sollte er die unterschiedlichen Rechtsgüter abwägen. Bislang ist die Beschneidung minderjähriger Jungen ohne medizinische Indikation in Deutschland nicht geregelt. Am Donnerstag (22. November) hat der Bundestag in einer sehr sachlichen und dem Thema angemessenen Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/11295) sowie den der Kinderbeauftragten der SPD-Fraktion, der kinderpolitischen Sprecherinnen der Grünen und Linken und 66 Abgeordneten (Drs. 17/11430) in 1. Lesung diskutiert. Kein noch so guter Gesetzentwurf zu dem Thema sei 100-prozentig zufriedenstellend, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka. Es gehe um einen Wertekonflikt. Und es gehe darum, wie viel Freiheit „wir uns gegenseitig zugestehen.“ Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Kindern sei genauso elementar wie der mancher Glaubensinhalte einer Religion. Informationen zu den Gesetzentwürfen und den Änderungsanträgen sowie zum Hintergrund gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/themen/kindeswohl-und-religionsfreiheit-abwägen
Deutsche Patriot-Raketen in die Türkei? Nicht ohne Bundestagsmandat
Die SPD hatte Anfang dieser Woche aus den Medien von einer möglichen Anfrage des NATO-Partners Türkei nach deutschen Patriot-Flugabwehrraketen zum Schutz des türkischen Luftraums erfahren. Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Bundesregierung daher zurecht: „…. sie muss gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Nur dann kann dies dann verantwortlich entschieden werden.“ Thomas Oppermann (Parl. Geschäftsführer der SPD-Fraktion) unterstrich, dass die Türkei das gute Recht habe, die NATO um Unterstützung zu bitten, doch müsse „sehr sorgfältig geklärt werden“, ob die Türkei tatsächlich angegriffen werde. „Das ist für mich noch nicht klar“, betonte er. Nur die USA sowie die europäischen NATO-Mitglieder Deutschland und die Niederlande verfügen über modernisierte Patriot-Systeme. Eine eventuelle Verlegung der Abwehrraketen soll einen rein defensiven und vorsorglichen Charakter haben. Was die deutsche Beteiligung betrifft, sind derzeit die Stationierung von ein bis zwei Staffeln mit je 85 deutschen Soldaten im Gespräch. 4 Ein Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze kann durchaus gefährlich werden, da Risiken einer Eskalation an der Grenze nicht auszuschließen sind. Deswegen muss auch ein deutscher Einsatz im Rahmen der NATO im Bundestag verhandelt und abgestimmt werden. Am Mittwoch (21. November) ging die offizielle Bitte der Türkei um Unterstützung bei der NATO ein. Nun wird der Bundestag wohl vor Weihnachten über die Patriot-Mission entscheiden müssen. Die SPD-Fraktion hat aus Gründen der Bündnissolidarität positive Signale einer grundsätzlichen Unterstützung für den Patriot-Einsatz signalisiert. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte der Verteidigungspolitiker der Sozialdemokraten im Bundestag, Hans-Peter Bartels, der Mitteldeutschen Zeitung. Er fügte hinzu, es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“
Aus für Projekte gegen Rechts 2014
Nun ist es raus: Die Regierungskoalition lässt Projekte gegen Rechtsextremismus, die aus dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden, 2014 im Regen stehen. Bis kurz vor der Abstimmung hat die SPDBundestagsfraktion versucht, die Koalition umzustimmen – leider ohne Erfolg. Erneut beweist die zuständige Jugendministerin Kristina Schröder (CDU), dass sie für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wenig übrig hat: Erst hat sie ideologisch motiviert die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Danach stellte sie Initiativen gegen Rechts unter Extremismusverdacht und verlangte von ihnen eine Verfassungstreueerklärung. Schon vor einem Jahr wollte Schröder den Etat für Programme gegen Rechtsextremismus für 2012 um 2 Millionen Euro absenken, was ihr glücklicherweise damals nicht gelungen ist. Im Jahr 2013 stehen für die Projekte, die aus dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ finanziert werden, wie auch die Jahre zuvor 29 Millionen Euro bereit. Doch für 2014 wollte Ministerin Schröder den Projekten, die sich vor allem gegen Rechtsextremismus richten, keine Perspektive geben. Dadurch werden nur 26 Prozent der Projekte Anfang 2014 weitermachen können. 74 Prozent stehen vor dem Aus. Dies hätte Schröder mit einer Verpflichtungsermächtigung für die Bewilligung der Mittel 2014 verhindern können. Doch sie ließ diese Möglichkeit ungenutzt. In der Debatte um den Etat des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend erinnerte Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, an den vom Bundestag einstimmig beschlossenen Antrag, in dem es heißt: „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“ Diesen Antrag, der vor einem Jahr im Lichte der bekanntgewordenen Terroranschläge durch den NSU verabschiedet wurde, haben alle Fraktionen getragen. Doch die Ministerin habe danach nicht gehandelt. Dafür solle sie sich schämen, sagte Rix. Er bekräftigte, dass für die erfolgreiche Arbeit der Projekte gegen Rechtsextremismus eine kontinuierliche Finanzierung unerlässlich sei. Er wies die Ministerin und die Koalition auf ihre Verantwortung hin. Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag für die Sicherstellung der Finanzierung der Projekte vorgelegt, den die Koalitionsmehrheit abgelehnt hat. Die Förderprogramme gegen Rechtsextremismus laufen Ende 2013 aus. Wegen der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist davon auszugehen, dass der Folgehaushalt erst im Frühjahr 2014 verabschiedet wird. Somit steht ein Projektesterben bevor, weil die Finanzierung nicht rechtzeitig gesichert wurde. Das hat Schwarz-Gelb zu verantworten. Das und vieles andere wird die SPD nach der Wahl im nächsten Jahr reparieren müssen.
