Die Energiewende ist die größte industrie- und energiepolitische Herausforderung der letzten Jahrzehnte – und derzeit eine der größten Baustellen Deutschlands.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt, die Energiekosten steigen und wirksame Impulse zur Senkung des Energieverbrauchs fehlen. Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland droht zu scheitern.
Die Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche: Strom, Wärme und Mobilität.
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle daran teilhaben und die Grenzen der Belastbarkeit für Unternehmen und Privathaushalte nicht überschritten wird. Und die Energiewende wird nur mit einer stringenten Energiepolitik gelingen. Deshalb wird die SPD ein Energieministerium schaffen, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden.
Dafür kämpfen wir:
Ausbau Erneuerbare Energien
Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, indem wir 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 anstreben. Bis 2030 sollen 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden wir so ausgestalten, dass der Ausbau langfristig und berechenbar gesichert wird.
Senkung der Stromsteuer
Der Bund profitiert von den steigenden Strompreisen in Form der höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Es ist nur fair, den Privathaushalten etwas zurück zu geben und sie zu entlasten. Dafür wollen wir die Stromsteuer um 25 Prozent senken.
Netzausbau
Den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir besser mit der Netzinfrastruktur synchronisieren, den Netzausbau beschleunigen. Wir streben eine Deutsche Netz AG an, bei der die öffentliche Hand in den Ausbau investiert und die Steuerungsfunktion wahrnimmt.
Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisstand halten wir es für unverantwortlich, die Fracking-Technologie in Deutschland anzuwenden.
