Wer verhandelt eigentlich mit wem? Veranstaltung in Rhade mit offenen Fragen

Die Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist endgültig in Dorsten angekommen. Derzeit handeln die EU und die USA ein umfassendes Paket aus, um Handelshemmnisse abzubauen und so das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wachstum um jeden Preis? Nein sagt dazu der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und stellt klare Anforderungen an das Handelsabkommen. Die DGB-Position stellte Volker Nicolai, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Recklinghausen, auf einer Diskussionsveranstaltung heute in der Rhader Gaststätte "Pierick" vor. Die SPD Rhade hatte zusammen mit dem SPD Stadtverband Dorsten eingeladen.

Die zentralen Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes: 

Arbeitnehmerrechte dürfen nicht abgebaut werden. Dazu zählen bspw. das uneingeschränkte Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, Betriebsräte zu gründen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der Mindestlohn. In den USA keine Selbstverständlichkeit, ebenso wie das Nein zu Kinderarbeit. Diese ist dort kein Tabu, die USA schließen nur die schlimmsten Formen von Kinderarbeit aus, wie etwa den Einsatz als Soldaten, Prostitution oder Pornographie. "Wenn Standards angeglichen werden sollen, dann muß der höhere Standard gelten" - so Volker Nicolai. Das gilt auch für Verbraucherrechte, Sozial- oder Umweltstandards. Ganz aus dem Abkommen ausgeklammert werden muß der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Versorgung mit Wasser, Öffentlicher Nahverkehr). Deregulierung der Märkte? "Wir haben vor rund 5 Jahren erlebt, in welche globale Finanzkrise uns die deregulierten, unkontrollierbaren Märkte geführt haben" erinnerte Volker Nicolai an die Folgen der Deregulierung. Als "Angriff auf die Demokratie" wertet der DGB die geplanten Schiedsgerichte. Firmen, die durch Gesetze ihren geplanten Gewinn geschmälert sehen, sollen die Staaten auf Schadensersatz verklagen dürfen. Der DGB lehnt Schiedsgerichte ohne Wenn und Aber ab.

Bei der anschließenden Diskussion blieben viele Fragen offen. Wer verhandelt eigentlich mit wem? Welche Lobbyisten sitzen mit am Tisch? Sind die Verhandlungsteilnehmer überhaupt demokratisch legitimiert? Wem nützt TTIP eigentlich? Der SPD Stadtverband Dorsten greift diese Fragen auf und macht TTIP zum Schwerpunktthema der nächsten Vorstandssitzung (Donnerstag, 19.03.2015, 19 Uhr im SPD-Bürgerbüro). "Wir wollen die einzelnen Protestaktionen bündeln und ein starkes Signal aussenden" verspricht SPD-Vorsitzender Michael Baune. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mitzumachen.

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