In eigener Sache …

Gesellschaft

Nach neuesten Umfragen ist das politische Beben in unserem Land nicht mehr zu überhören. Eine Partei, die ohne Umschweife als Rechtsaußenpartei bezeichnet werden kann, scheint bei den Wählerinnen und Wählern immer weiter an Zustimmung zu gewinnen, dass nichts mehr ausgeschlossen werden kann. Obwohl der Verfassungsschutz aktiv beobachtet, sie in Teilen für verfassungswidrig bezeichnet, obwohl die demokratischen Parteien warnend den Finger heben, scheint diese national gesinnte Bewegung, per Wahlzettel Regierungs- und Gestaltungsmacht zu erreichen. Haben wir denn wirklich nichts aus der Geschichte gelernt? Dass die demokratischen Parteien für ein viel zu spät erkanntes politisches Vakuum verantwortlich zeichnen, darf doch nicht der Auslöser dafür sein, sie per Wahlzettel weiter zu destabilisieren. Besser ist, sie aktiv zu besseren Leistungen zu motivieren. Wobei die Betonung auf aktiv liegt. Das folgende Zitat wird uns im Mai in der rechten Spalte dieser Internetseite begleiten: „Es ist hundertmal leichter den Faschismus von der Macht fernzuhalten, als ihn aus der Macht zu verdrängen.“ Gesagt vom Sozialdemokraten Rudolf Breitscheid (1874 - 1944), der vor den Nazis fliehen musste und im KZ Buchenwald starb. Wenn also aktuell die Ziele einer Partei nachweislich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, muss das juristische Konsequenzen haben. Nur dann haben wir aus der Geschichte gelernt.

 
 

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