Stadtfinanzen: Haushaltslöcher wohin man blickt. Jetzt ist kühler Kopf gefragt. Der Bürgermeister hat aber kalte Füße.Stadtfinanzen: Notwendige Zumutungen ja – Kahlschlag nein!
Von Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion
In den Reden des Bürgermeisters und des Kämmerers anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2012 wird der Eindruck erweckt, dass jetzt endlich die „brutale Wahrheit“ und eine „Wende zum Weniger“ fällig seien, dass es kein „Weiter so“ geben kann. Gut gebrüllt, Löwe!
Ist aber die Wende nicht schon längst eingeleitet? Haben wir nicht in den letzten Jahren (ja eigentlich Jahrzehnten) schon enorme Sparleistungen in fast allen Bereichen, die wir beeinflussen konnten, erbracht?
Man denke an die Kürzungen und Deckelungen bei den Bibliotheken, im Sportbereich, bei der Musikschule, Reduzierung der Öffnungszeiten (zuletzt im Familienbüro) usw. Der Personalhaushalt ist soweit heruntergefahren worden, dass dies weit und breit seinesgleichen sucht. Gleichwohl haben wir eine riesig klaffende Haushaltslücke, so dass jeder auch mit verbundenen Augen erkennen kann, dass diese weder mit den Mitteln des Stadtstärkungspaktes, geschweige denn aus eigener Kraft, geschlossen werden kann. Neue Stellen sind nahezu ausschließlich durch Vorgaben von Bund und Land (z.B. Feuerwehr, Kitas) verursacht worden. Das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss auch zahlen) ist nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse. Auch die Ursachen für das immer dramatischer sich entwickelnde gigantische Liquiditätsdefizit sind überwiegend fremdbestimmt.
Klar ist, dass die neue Landesregierung die Probleme der Kommunen endlich ernst nimmt und anpackt, dass aber der Stadtstärkungspakt und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen hinten und vorne nicht ausreichen und auf jeden Fall in erheblichem Umfange nachgebessert werden müssen. Dabei liegt der Schlüssel beim Bund. Ohne vollständige, sofortige Übernahme der Grundsicherung und der Kosten für die Unterkunft sowie Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte und Rückführung der Ausgaben für den Solidarfonds wird es nicht gehen.
Die Lücke von zig Millionen ist so oder so bis 2016 nicht zu schließen. Wenn also trotz weiterer schmerzhafter Einschnitte und damit verbundener Verbesserungen, also dem nachgewiesenen und dokumentierten ernsthaften Bemühen der Stadt das Ziel in 2016 nicht erreicht werden kann, ermöglicht das Gesetz gleichwohl die Zustimmung zum Haushaltssanierungsplan. Das ist – mit Blick auf bisherige öffentliche Erklärungen – der Lackmustest für Landesregierung und Abgeordnete.
Die Position der SPD-Fraktion vor Ort jedenfalls ist eindeutig: Weitere notwendige Zumutungen ja – Kahlschlag nein. Mit uns wird es keine Schließung von Einrichtungen über betriebsbedingte Kündigungen geben. Wir sind nicht bereit, Bibliotheken zu opfern und den Erhalt der Musikschule in Frage zu stellen. Wir akzeptieren keine Kürzungen bei der Familienhilfe und im Jugendbereich.
Gleichwohl sind weitere Verbesserungen auf der Einnahmenseite zwingend erforderlich (Grundsteuer B). Zwingend sind ebenso weitere Sparmaßnahmen – auch bei der Reduzierung der Leistungserbringung im pflichtigen Bereich (wobei wir hier klare Ansagen aus dem Ministerium erwarten) – aber auch durch Neustrukturierung der Bäderlandschaft und im Bereich der Gebäudewirtschaft, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Teilnahme an Förderprogrammen muss weiterhin möglich sein, ebenso Investitionen in energetische Maßnahmen (z.B. um die Energieeffizienz deutlich zu verbessern). Notwendig ist auch der Ausbau präventiver Maßnahmen, da ein Zusammenkürzen letzten Endes zu deutlichen Mehrausgaben in der Zukunft führt, wie inzwischen hinreichend deutlich geworden ist.
Von daher ist das „hartnäckige Bohren dicker Bretter mit Vernunft und Augenmaß“ (Max Weber) allemal besser als eine Panikorchestrierung, wie sie zur Zeit in Dorsten Konjunktur hat.
