Regierungsprogramme 2013
Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorstand den Entwurf des Regierungsprogramms 2013 [PDF, 853 kB] vorgestellt: „Das Interessante an diesem Programm ist, dass es in Teilen von Menschen mitgeschrieben wurde, die nicht der SPD angehören. Im Rahmen des SPD Bürger-Dialogs sind uns über 40.000 Ideen zugeschickt worden“, betonte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag.
„Wir hatten im vergangenen Jahr Menschen gebeten, uns ihre Vorstellungen unter der Überschrift ‚Was solle besser werden in Deutschland’ mitzuteilen“, hob SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei der Präsentation des SPD-Regierungsprogramm am Montag hervor. Vor gut einer Woche waren in Berlin rund 300 Teilnehmer des Bürger-Dialogs zu einem SPD Bürger-Konvent geladen, hatten Vorschläge erörtert und ein konkretes Programm zusammengestellt. „Eine ganze Reihe dieser erarbeiteten Vorschläge finden sich nun im Regierungsprogramm wieder“, machte Gabriel noch einmal deutlich.
Sozialer Wohnungsbau, Trinkwasser, Ganztags-Kitas
Themen wie der Soziale Wohnungsbau, die Verhinderung der Privatisierung von Trinkwasser und Förderprogramme für Ganztags-Kitas müssten nach Meinung der Bürger angepackt werden. Auch eine neue Lastenverteilung in Deutschland, bei der die Städte und Gemeinden besser gestellt werden, sei notwendig. Außerdem solle der Kooperationsvertrag fallen und der Bund Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen können, fasste Gabriel die Kernpunkte zusammen.
„Was überall in den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger auftaucht, ist das Anliegen, dass gute Arbeit in diesem Land auch wieder gut bezahlt werden soll. Die Mehrzahl der Menschen hat in Deutschland den Eindruck, dass dieses wirtschaftlich wohlhabende Land zwar erfolgreich ist, aber nur sehr wenige Menschen etwas davon haben“, stellte Gabriel fest.
Bundesregierung lässt Bürger nur scheinbar teilhaben
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun versuche, einen Bürger-Dialog zu kopieren, bringt den SPD-Parteivorsitzenden zum Schmunzeln: „Plagiate sind bei Schwarz-Gelb ja weit verbreitet. Am Ende machen sie es aber dann doch nicht so wie die SPD!“ Jetzt dürften zwar Bürger ihre Vorschläge an die Kanzlerin schicken, aber das Programm schreibe immer noch ausschließlich die CDU, machte Gabriel deutlich. Er fügte hinzu: „Bei uns werden die Bürgerideen wirklich zum Programm und genau das ist der Unterschied!“
