Berlin/Dorsten: Leseraum für TTIP- und „Paul“-Akten

Allgemein

Wirklichkeit und Satire liegen oft nah beieinander

Berlin: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Berlin einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Anmeldung, unter Aufsicht (!), ohne Handy oder Fotoapparat, dürfen sie geheime Akten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) lesen. Sprechen dürfen sie über ihre dort gewonnenen Erkenntnisse nicht (!). Zur Erinnerung: Der Bundestag ist das Kontrollorgan der Regierung. Achtung: Das ist Wirklichkeit – keine Satire!

Dorsten: Bürgermeister Tobias Stockhoff hat in Dorsten einen Leseraum für Ratsmitglieder vorgesehen. Nach Anmeldung und unter Aufsicht (!) dürfen Ratsmitglieder ohne Handy oder Fotoapparat, geheime Akten zum Fall „Paul“ lesen. Sprechen dürfen sie über ihre dort gewonnenen Erkenntnisse nicht (!). Zur Erinnerung: Der Stadtrat ist das Kontrollorgan der Stadtverwaltung. Achtung. Das ist Satire – keine Wirklichkeit!

Eigener Bericht

 
 

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