Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider

Die überraschende Absetzung der Wahl neuer Verfassungsrichter wird Folgen haben. Auch wenn der Kanzler die peinliche Angelegenheit herunterspielen möchte. Eine Mehrheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion torpediert getroffene Entscheidungen und lässt den Kanzler und den Fraktionsvorsitzenden im Regen stehen. Das allein ist schlimm genug. Schon nach kurzer Zeit verspielt die Koalition Vertrauen. Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass von rechten demokratiefeindlichen Kräften über ihre Internetportale eine Kampagne inszeniert wurde, die in der Union auf fruchtbaren Boden fällt. Sämtliche Vorhaltungen gegenüber der Kandidatin, der renommierten Staatsrechtlerin Frau Prof. Brosius-Gersdorf, erweisen sich als infam und haltlos.
Und selbst ein gestandener Kirchenmann, wie der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl verliert die Übersicht und springt auf den fahrenden Kampagnenzug der Diffamierung auf. Er hat aber zumindest die Charakterstärke, seine Fehleinschätzung zuzugeben und sich zu entschuldigen. Die Union hat diese Stärke nicht. Sie setzt darauf, dass die Kandidatin zurückzieht oder die SPD einen anderen Vorschlag unterbreitet.  Die Folgen sind schon jetzt gravierend. Es ist ein Dammbruch und für die Demokratiebewegung in ganz Deutschland ein Schlag ins Gesicht.

Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. Er wurde dabei von der SPD und den Grünen unterstützt.