Ist die CDU/CSU noch ein verlässlicher Partner für die SPD? - Ein Kommentar aus Rhade

Ich denke, dass die Abstimmung über das komplette Rentenpaket eine Mehrheit der CDU/SPD/CSU-Parlamentarier erhalten wird. Vermutlich werden einige wenige aus der Riege der Jungen Union dagegen stimmen, um das Gesicht zu wahren. Ein Scheitern wäre nämlich bereits nach wenigen Monaten das Aus der Koalition. Gegenseitiges Vertrauen sieht anders aus. Wenn weder Kanzler noch CDU-Fraktionsvorsitzender das eigene Personal überzeugen können, müssen sie sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit sich mit Unverständnis und Grausen abwendet. Die Rentendiskussion wird verkürzt und somit unfair geführt. Richtig ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung ohne staatliche Subventionen niemals Renten auszahlen könnte, mit denen die Empfänger in Würde leben können. Das schließt Anpassungen an geänderte Sachverhalte immer mit ein. Richtig ist aber auch, dass nicht alle Arbeitnehmer in die gleiche Kasse einzahlen. Da sind z. B. die Beamten. Ihre Rente heißt Pension und fällt mehr als 20 % höher als die Durchschnittsrente eines gesetzlich Versicherten aus. Der Staat als Arbeitgeber muss für alle Landes- und Bundesbeamte keine Rückstellungen bilden, sondern zahlt die Pensionen ohne jegliche Diskussion aus dem laufenden Haushalt. Ist das System noch zeitgemäß, die Leistungen der Arbeitnehmer so unterschiedlich zu bewerten? Eine Rentenreform ist überfällig, die dieses Ungleichgewicht behandelt. Das gemeinsame Motto der Koalitionäre lautet: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wann fällt der Startschuss?

Dirk Hartwich