Der Landesvorstand der NRWSPD hat bei seiner heutigen Sitzung (15. Mai) im Nachgang der Landtagswahl den folgenden Beschluss gefasst:

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die NRWSPD. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Fraktion zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, klar verfehlt. Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden. Und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür. Wir akzeptieren diese Niederlage. Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Vielmehr bedarf es einer schonungslosen aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses. Hierfür benötigen wir einen geordneten Prozess, in den die gesamte NRWSPD einbezogen wird. Deshalb können und werden wir heute nur erste Hinweise für die Ursachen unserer Wahlniederlage ausmachen:

• Wir haben es nicht vermocht, unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Insbesondere im Ruhrgebiet sind unsere Verluste dramatisch. Wir haben die meisten Wählerinnen und Wähler an die CDU und die FDP verloren. Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, diese Menschen davon zu überzeugen, dass die SPD die passenden Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen und politischen Fragen hat. Unsere Vorschläge für eine bessere und gebührenfreie Bildung, für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zur Entlastung von Familien haben in der Auseinandersetzung kaum eine Rolle gespielt. Wir haben es versäumt, sie offensiv nach vorne zu stellen.
• Wir sind weiterhin stolz auf das in den vergangenen sieben Jahren Erreichte. Und Union und FDP haben in der Wahlauseinandersetzung oftmals ein Bild unseres Bundeslandes gezeichnet, das mit der Realität nicht immer viel zu tun hat. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass in unserem Land nicht alles perfekt ist. Das war und ist offenbar auch die Wahrnehmung vieler Menschen. Dies ist in Teilen ein offensichtlicher Widerspruch zu unserer Kampagne, die die Stimmung bei den Menschen nicht getroffen hat.
• Zwar unterscheiden einige Menschen offenbar in ihrer Wahlentscheidung einerseits immer stärker zwischen Bund und Land. Andererseits ist für andere Menschen ein stimmiges Gesamtbild der Partei auf allen Ebenen – von den Kommunen bis zum Bund – wichtig. Es war daher ein Fehler, die großen bundespolitischen Fragestellungen aus der Wahlauseinandersetzung auszuklammern. Viele Menschen haben den berechtigten Anspruch, dass ihnen die SPD ihre Haltung zu gesellschaftlichen und politischen Fragen deutlich macht – unabhängig davon, welches Parlament zuständig ist.

Die NRWSPD braucht jetzt einen geordneten Prozess der Erneuerung. Dazu gehört im ersten Schritt eine umfassende Analyse, auf deren Grundlage die nun anstehenden organisatorischen, inhaltlichen und personellen Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Die hierfür notwendigen Weichenstellungen werden wir so schnell wie möglich bis zur Sommerpause vornehmen.

Was für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon jetzt klar ist: Wir stehen weiterhin zu unseren Grundwerten und haben eine klare Haltung. Wir werden auch und gerade in unserer neuen Rolle als Opposition unmissverständlich für unsere Prinzipien eintreten und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen sein. Wir sind und bleiben Bündnispartner für all diejenigen, die für mehr Gerechtigkeit, für ein solidarisches Miteinander und für Weltoffenheit und Toleranz streiten. Für uns ist klar:

• Wir stehen konsequent an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir uns allen Versuchen entgegenstellen, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.
• Wir kämpfen weiter für Bildungschancen für alle Menschen. Das bedeutet vor allem auch: Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
• Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat und werden uns Versuchen einer erneuten Privat vor Staat Ideologie entschlossen entgegenstellen.
• Wir sind die Partei der Bürgerrechte. Mit uns sind Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht zu machen.
• Wir stehen für Weltoffenheit, Toleranz und Menschlichkeit. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können. Wir stehen auf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

NRWSPD: Stark im Bund

Die NRWSPD ist der größte SPD-Landesverband. Auch wenn wir nun nicht mehr die Landesregierung anführen, sind wir uns unserer Verantwortung für die gesamte Partei bewusst. Wir wissen: Jeder Wahlkampf und jede Wahl ist anders. Jede Wahl ist eine neue Chance für uns. Wir werden deshalb nun den Schalter umlegen und gemeinsam für ein starkes Ergebnis der SPD bei der anstehenden Bundestagswahl kämpfen. Wir lassen den Kopf nicht hängen. Wir wollen, dass es in Deutschland gerechter zugeht. Wir wollen, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird. Wir wollen, dass viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundestag einziehen. Dafür werden wir vollen Einsatz geben.

Wir sind uns aber auch darüber hinaus unserer Verantwortung für die Gesamtpartei bewusst. Wir werden uns deshalb künftig noch stärker im Bund engagieren. Die Lage mag für die SPD nicht einfach sein. Für uns ist aber klar: Die Sozialdemokratie wird gebraucht. In NRW und darüber hinaus. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden zusammenstehen.

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