Pressemitteilung vom: 17.10.2019

 

Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert.

„Der konkrete Text des Abkommens liegen erst seit ganz kurzem vor. Die SPD-Bundestagsfraktion vertraut zunächst darauf, dass die EU-Kommission wie bisher im gesamten Verfahren unverändert an den Zielen der Europäischen Union für ein Austrittsabkommen festgehalten hat: Sicherung des Friedens auf der irischen Insel, Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung der Integrität des Binnenmarktes. Die Risiken für den Binnenmarkt durch die komplizierten Regelungen zu Zollfragen, Mehrwertsteuern und fairen Wettbewerbsbedingungen scheinen beherrschbar. Diese Zugeständnisse führen hoffentlich dazu, dass das Unterhaus der Einigung zustimmt.

Quelle: https://www.spdfraktion.de

Ansonsten drohen die zunehmend spürbare Brexit-Müdigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten und die Entscheidungsunfähigkeit in London unabsichtlich in einem No-Deal zu enden. Wenn ein Referendum zur Bestätigung des Abkommens hilft, die Entscheidungsblockade zu lösen, wäre es ein sinnvoller Schritt.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de