Die Lembecker Straße, von Ost nach West gesehen, muss verkehrssicherer gestaltet werden.
Straßenbaubeiträge sollen weiter kassiert werden
Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert seit Monaten, dass die ungerechten Straßenbaubeiträge abgeschafft gehören. Anstatt die Kosten auf die Allgemeinheit umzulegen, werden heute nur diejenigen zur Kasse gebeten, die zufällig an einer öffentlichen Straße wohnen, die, salopp gesagt, repariert oder umgestaltet werden muss. Verständlich, dass das Protest auslöst. Nicht selten ist man nämlich mit einigen tausend Euro dabei. Also wird versucht, das Vorhaben aufzuschieben oder zu verhindern. Sogar erfolgreich, wie das Beispiel Rhade deutlich macht. Hier mussten sogar bereits genehmigte Fördermittel zum sicheren Umbau der Lembecker Straße „verfallen“, weil die Anlieger vehement und unnachgiebig protestierten. Die örtliche CDU stärkte ihnen, in einer spannenden 180-Grad-Wendeaktion*, den Rücken. Das war 1988. Inzwischen hat der Verkehr durch Rhade zugenommen, neuerliche Forderungen nach mehr Sicherheit, werden an den noch immer erhobenen Straßenbaubeiträgen scheitern. Verantwortlich ist jetzt die CDU-Regierung, die sich 2019 weder von der SPD noch dem Bund der Steuerzahler umstimmen lassen will. Ein klassischer Fall von politischer Engstirnigkeit. Nur weitere Bürgerproteste werden die CDU, und in ihrer Folge die FDP, zu einer bürgerfreundlichen und gerechten Abgabenpolitik bewegen.
Eigener Bericht
- Oktober 1988 – Werner Niermann (CDU) unterschreibt einen gemeinsamen Forderungskatalog der, von SPD und Grünen erarbeitet wurde.
- März 1989 – In einer parteiübergreifenden Bürgerversammlung stellen die 3 Rhader Parteien die Umbaupläne der Lembecker Straße vor.
- Februar 1991 – Die Anlieger machen mobil – die CDU knickt ein.
- 2019 – In Rhade wird wieder über mehr Verkehrssicherheit öffentlich diskutiert.