Nahles zu Dobrindts Griechenland-Schelte
„Merkel ist die Kontrolle entglitten“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach den griechenlandkritischen Äußerungen ihres CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt die Bundeskanzlerin in der Pflicht: Angela Merkel (CDU) müsse solches „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbinden.

Nahles stellte der Koalition insgesamt ein verheerendes Zeugnis aus:
Über alles werde gestritten, kein Thema bliebe verschont – nun erreiche dieser „traurige Zustand“ auch die Europapolitik.
„Frau Merkel lässt den Stammtisch-Kasper Alexander Dobrindt hier laufen“, so Nahles.
Dessen „Zündeln am europäischen Haus“ müsse dringend unterbunden werden. Stattdessen habe Merkel sich nur zu einem „milden Tadel“ aufraffen können.
Diese lange Leine für Dobrindt wirke sich aber schädlich auf die Verlässlichkeit der Regierung in der Euro-Krise aus – sowohl innen- wie außenpolitisch. Nach Innen habe die Instrumentalisierung des Euro-Themas für die Landtagswahl in Bayern eine zersetzende Wirkung auf die Koalition, bis hin zu einer „veritablen Handlungsunfähigkeit“ der Bundeskanzlerin.

Gefährliche Handlungsunfähigkeit der Regierung
Sollte Merkel die eigenen Leute nicht in den Griff kriegen und ihr die ungeteilte Unterstützung ihres Kurses fehlen, sei „ein wohl abgewogenes und vernünftiges Handeln“ in der Euro-Krise kaum noch möglich. Merkel müsse dann jeder Entscheidung „wirklich mit großer Angst entgegensehen“. Schon jetzt sei ihr „die Kontrolle über ihre Regierung bereits entglitten“.
Doch auch außenpolitisch sorgten die Einlassungen Dobrindts „sicherlich für viele Irritationen“. Aus diesem Grund solle Merkel sich „ausnahmsweise“ einmal an Außenminister Guido Westerwelle orientieren, der in dieser Angelegenheit „klare Worte“ gefunden habe. Nahles kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundesbank-Chef Jens Weidemann, der mit seinen Aussagen zu Griechenland ebenfalls „an der falschen Stelle“ zündele.

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