Endlich Klartext gegenüber Trump und Netanyahu

Frank-Walter Steinmeier hat 2016, da noch als Außenminister unterwegs, den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wegen seiner andauernden Beleidigungen gegenüber Andersdenkenden, einen Hassprediger genannt. Keiner hat es für möglich gehalten, dass dieser ungehobelte Mensch wirklich zum Präsidenten gewählt werden könnte. Ein fataler Irrtum, den Frank-Walter Steinmeier, seit 2017 Bundespräsident, bis heute durch Nichtbeachtung aus Washington zu spüren bekommt. Dabei hat er das ausgesprochen, was (fast) alle denken. Nun hat er nachgelegt, indem er erstaunlich offen und ohne diplomatische Fesseln den Krieg der USA gegenüber Iran als „völkerrechtswidrig“ und als einen „politisch verhängnisvoller Fehler“ bezeichnet hat. Auch hier hat er die Wahrheit gesagt. Eine Wahrheit, um die sich die Bundesregierung in dieser Deutlichkeit bisher gedrückt hat. Es tut gut, wenn Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion als Bundespräsident Klartext spricht. Vielleicht macht er Merz und Klingbeil Mut, sich nicht weiter klein zu machen. Und dass der Bundespräsident, ein 100prozentiger Israel-Freund, auch das Vorgehen Israels in Gaza kritisiert, ist berechtigt und darf nicht zerredet werden. Frank-Walter Steinmeier hat so eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist. Nämlich, dass wir überall einen Völkerrechtsbruch auch so nennen, wenn er begangen wird. Egal von welchem Staat.

Nachdenkzeilen aus Rhade