Daran muss man mal erinnern ……..
Zwischenbilanz II
Heute: Bildungspolitik – Studiengebühren abgeschafft

Am Ende einer kompletten Legislaturperiode wird Bilanz gezogen. Sie dient den Wählern als Orientierung. Abwahl oder Wiederwahl.
Die rot/grüne Landesregierung kann wegen der überraschenden Neuwahlen am 13. Mai nur eine Zwischenbilanz vorlegen. Die kann sich aber sehen lassen. Daran muss man mal erinnern.

„Wir müssen in Köpfe investieren“, so Hannelore Kraft landauf, landab vor der letzten Wahl. „Studiengebühren grenzen junge Menschen, die auf kein finanziell gut gestelltes Elternhaus zurückgreifen können, von vorneherein aus. Das ist unsozial und absolut nicht zeitgemäß“, so die Ankündigung.
Heute heißt es: Versprochen – gehalten!
Und die CDU? Sie, die zusammen mit der FDP die Gebühren eingeführt hat, bekämpfte auf allen Ebenen und mit allen polemischen Mitteln, die SPD-Reform.
Jetzt, vor der Landtagswahl am 13. Mai hat sie „Kreide gefressen“. Mal wieder, könnte man boshaft sagen.
„Nein, nein, wir wollen das nicht ändern, was Hannelore Kraft eingeführt hat. Wir sind jetzt auch gegen Studiengebühren“. Das sagt der CDU-Kandidat völlig ungerührt. Anders ausgedrückt:
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Von 16 Bundesländern gibt es übrigens nur noch 2, die Gebühren von den Studierenden fordern. Niedersachsen und Bayern.
Wetten, dass die beiden unionsgeführten Bundesländer das nicht durchhalten?
Hannelore Kraft und die SPD haben gezeigt, dass die Reform erfolgreich für Lernende und NRW-Universitäten ist.
Damit weiter in Bildung ohne Zugangsbeschränkung investiert wird, muss es am 13. Mai heißen:
Wiederwahl! Die positive Zwischenbilanz lässt tatsächlich keine andere Wahl.

Dirk Hartwich