Dass die Berliner SPD gemeinsam mit den Grünen der Berliner Linken - einem Konglomerat aus radikalen Ideologen, teilweise antisemitisch orientierten und Clan-affinen Putin-Verstehern - die Hand zu ernsthaften Koalitionsgesprächen reicht, ist eine moralische Bankrotterklärung und vor allem demokratiegefährdend. Der Stadtstaat Berlin, nahezu ein Failed State, in dem ohnehin nicht mehr viel funktioniert, würde im Falle eines Zustandekommens dieser Koalition in Grund und Boden gewirtschaftet und das nicht nur wegen der vorgesehenen Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen, für die man ja durchaus Sympathien empfinden könnte. Aber eine solche Maßnahme, selbst wenn sie rechtlich durchsetzbar wäre, würde weder kurz- noch mittelfristig das Wohnungsproblem lösen und ist im Übrigen nicht finanzierbar.
Das in den Sondierungsgesprächen gemachte Zugeständnis der Berliner Linken an SPD und Grüne, auf eine Reduzierung des Polizeiapparates und die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes zu verzichten, als Erfolg zu feiern, ist grotesk. Die Akzeptanz von Selbstverständlichkeiten ist kein Entgegenkommen. Auf der anderen Seite will man die erst kürzlich beschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Berlin und der Bundeswehr beenden und Diskussionen über Sicherheit mit Bundeswehroffizieren in den Schulen untersagen. Dafür allerdings haben die Linken die „Queere Bildungsarbeit“ für Grundschulen auf ihrer Agenda. Das Vorhaben der potenziellen Koalitionäre, allen Menschen, die seit 5 Jahren in Deutschland leben, in Berlin das Wahlrecht zuzugestehen (u.a. also auch geduldeten und ausreisepflichtigen Personen), schlägt dem Fass den Boden aus. Hier ist ein Trio Infernale am Werk, gestützt von in Wohlfühlvierteln Berlins lebenden blauäugigen Grünen und einer seit vielen Jahren maroden Berliner SPD, bei der man den Eindruck hat, sie macht mit radikalen Kräften gemeinsame Sache, weil ihre Protagonisten eher an Posten als an nachhaltigen Problemlösungen interessiert sind. Geht in Euch, Genossen!

Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Vorsitzender der Dorstener Stadtratsfraktion