Ein Faktencheck

Die Populisten der gesamten Opposition im Bundestag haben es mit gezielten, böswilligen Interpretationen über das Bürgergeld geschafft, die öffentliche Meinung negativ zu beeinflussen. Die Regierung und die sie unterstützenden Fraktionen von SPD/Grünen/FDP blicken erschüttert auf die gestreuten Fake-News. Zeit, einmal die Fakten sprechen zu lassen:

• Definition Bürgergeld: Menschen, die keine Arbeit haben oder nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie zur bestreiten, sind berechtigt, Bürgergeld zu erhalten.
• 5,4 Millionen Menschen sind Bürgergeld-Empfänger.
• 1,5 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche - Rest von 5,4 Mio. = 3,9 Mio.
• 2,2 Millionen stehen davon dem Arbeitsmarkt (z. B. Studium, Kinderbetreuung, Pflege …) nicht zur Verfügung - Rest von 3,9 Mio. = 1,7 Millionen.
• 1,7 Millionen sind also arbeitslos. Im Umkehrschluss, sie ständen eigentlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
• 950.000 Arbeitslose sind Deutsche, 750.000 Arbeitslose sind Ausländer.
• 2/3 der Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung.
• Von den ausländischen Arbeitslosen kommen 169.000 aus der Ukraine, 124.000 aus Syrien, 113.000 aus EU-Ländern und 39.000 aus Afghanistan.
• Die Zahl der Erwerbstätigen hat im letzten Jahr den Rekordwert von über 45 Millionen Menschen überschritten.

Fazit: Wichtig zu wissen ist noch, dass von den deutschen Arbeitslosen nicht wenige aus gesundheitlichen Gründen momentan nicht vermittelbar sind, und von den Ausländern viele, die Deutschlernprogramme durchlaufen. Wer sich zweimal im Jahr weigert, Arbeit anzunehmen, erhält 2 Monate lang kein Bürgergeld. Wer jetzt noch behauptet, mit Bürgergeld besser da zu stehen, als zu arbeiten, kann a) nicht rechnen und streut b) gezielt Falschmeldungen.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Was machen die eigentlich?“ vom 25.01.2024