Mitwirkung in unserer Stadt muss vielschichtig sein. Parteienvertreter gehören dazu. .

Kommunalpolitisches Ehrenamt in der Krise – Und nun?

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es im Grundgesetz, Art. 21. Das heißt, dass die freiwillige Mitarbeit in einer Partei etwas Positives ist. Tatsächlich hat sich aber in der Öffentlichkeit, verstärkt durch peinliche Parteienverfehlungen und populistische Berichterstattung in den Medien, der Wind komplett gedreht. „Politiker sind von Grund auf schlecht, korrupt und selbstverliebt“, so die verbreitete Meinung. Da wird nicht mehr differenziert, da wird drauf gehauen. Bei der Auftaktveranstaltung zur so genannten Rhade-Konferenz fiel zum Beispiel mehrfach der Hinweis der parteipolitischen Neutralität als ein Schlüssel zum Erfolg. Krampfhaft hielten sich die anwesenden Parteienvertreter zurück. Bloß nicht den Eindruck erwecken, zu einer Partei zu gehören. Das wird negativ gesehen und „bestraft“. Eine fatale Entwicklung ist erkennbar.

Bislang waren es nämlich ausschließlich die Parteien und ihre ehrenamtlichen Akteure, die in einer Kommune alle Bereiche, von Schul-, über Sozialpolitik, von Sport- bis zur Verkehrspolitik und mehr „abdeckten“. Neutrale, sprich nicht parteigebundene Bürgerinnen und Bürger, sie sind selbstverständlich unverzichtbar, haben sich in der Regel nur auf einem Feld, zeitlich begrenzt, eingebracht. Gut so – aber auf Dauer nicht ausreichend. Also bleiben die Parteien und ihre ehrenamtlichen Vertreter. Wenn diese aber pauschal weiter so negativ ablehnend bis beleidigend öffentlich eingestuft werden, kommt der Zeitpunkt des Zurückziehens immer näher. Das ist nicht gut für unsere Stadt. Das ist nicht gut für unsere Bevölkerung. Das ist nicht gut für die Verwaltung und Selbstverwaltung unserer Kommune. 

Eigener Bericht