Bundespolitik
Mehr Mietzuschuss ab 2016: Die Bundesregierung erhöht das Wohngeld für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener deutlich. „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit der Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen können und dass es für die berechtigten Haushalte mehr Wohngeld gibt“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks am Mittwoch zum Kabinettsbeschluss.
Quelle: SPD.de
Von Jochen Wiemken
Für einen Zweipersonenhaushalt soll sich das Wohngeld durchschnittlich von derzeit 112 Euro im Monat auf 186 Euro erhöhen. Hendricks: „Vor allem in Ballungsräumen wollen wir Haushalte mit geringerem Einkommen deutlich entlasten, indem wir die Miethöchstbeträge überdurchschnittlich stark erhöhen. Die soziale Mischung in der Stadt bleibt damit erhalten.“
Mit der Reform wird das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten angepasst. Der staatliche Zuschuss zur Miete soll im Schnitt um 39 Prozent steigen. In Regionen mit stark steigenden Mieten wird das Wohngeld überdurchschnittlich stark angehoben. Das Bauministerium gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen zum erhöhten Wohngeld und nennt Fallbeispiele.
Das Wohngeld wurde zuletzt 2009 erhöht, davor 2001. Die Wohngeldreform wird vor allem Familien und Rentnern zugutekommen. Sie sorgt dafür, dass Familien und ältere Menschen nicht allein wegen hoher Mieten Arbeitslosengeld oder Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Das Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Das Gesetz bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates. Die Reform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Mieterbund begrüßt Wohngelderhöhung
Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Erhöhung des Wohngeldes. „Gut, dass die Wohngeldreform jetzt endlich auf den Weg gebracht wird. Die Erhöhung des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte ist überfällig“, sagte Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten. Er kritisierte aber, dass eine Heizkostenkomponente fehle. „Die Streichung dieser Komponente im Jahr 2011 durch die damalige CDU/CSU/FDP-Koalition war falsch.“ Außerdem forderte er, das Wohngeld künftig kontinuierlich anzupassen.
Bezahlbares Wohnen sichern
Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. Seit Regierungsantritt 2013 hat die SPD vieles zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter und für lebenswerte Städte auf den Weg gebracht. Schon 2014 wurde die Städtebauförderung von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm „Soziale Stadt“ wurde von 40 auf 150 Millionen Euro erhöht. Mit der jüngst beschlossenen Mietpreisbremse hat die SPD die Möglichkeit geschaffen, exzessive Preissteigerungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Mieterinnen und Mieter werden auch bei den Maklerkosten entlastet. Hier gilt seit kurzem: Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen.
Die SPD will guten und bezahlbaren Wohnraum langfristig sichern. Deshalb hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks im Juli 2014 das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ gestartet. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Verbänden wie dem Mieterbund arbeitet sie an Vorschlägen, den Wohnungsbau für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen anzukurbeln.
Und die Zahl der Neubauwohnungen wächst. 2013 wurden 215.000 fertig gestellt. 2014 stieg die Zahl auf rund 240.000. Für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg erwartet.
Quelle: SPD.de
Von Jochen Wiemken
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