So heißt es in der Weihnachtsgeschichte nach Lukas. In diesem Jahr haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Mit Recht können wir darauf stolz sein. Aber es gibt darin auch Sätze die hohl und blutleer geblieben sind. Das gilt vor allem für den Verfassungssatz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Die Missachtung und Geringschätzung der Gemeinwohlpflichtigkeit lässt sich bundesweit beobachten. Immer mehr Menschen geraten in den Strudel des „Mietenwahnsinns“ und der Wohnungsnot. Das spaltet die Gesellschaft und stärkt die Feinde der Demokratie. Die privaten Wohnungsbaugesellschaften orientieren sich an der Börse und nicht am Grundgesetz und schon gar nicht an den Bedürfnissen der Mieter. Mietendeckel und Mietpreisbremse greifen zu kurz. Und in Zeiten hoher Zinsen verkümmert der soziale Wohnungsbau. Der frühere SPD-Oberbürgermeister Jochen Vogel von München hat bereits in den 1970er Jahren die Misere der Wohnungsnot kommen sehen. Er forderte vehement eine soziale Bodenordnung mit Abschöpfung der Wertsteigerung von Grund und Boden, ohne die keine grundlegende Verbesserung erreicht werden könne. Die CDU/CSU lies trotz vorgehender Einigung das Gesetz im Bundesrat scheitern.

Dr. Hans-Udo Schneider 

Hans-Udo Schneider, ehemaliger Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. Er wurde dabei von der SPD und den Grünen unterstützt.