Schwarze rote Socken Landespolitik

von Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Dorsten.

Röttgen gegen Kraft – die CDU geht mit dem Bundesumweltminister als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Kommt Röttgen ganz oder nur für 60 Tage nach NRW?

Was, wenn er nicht Ministerpräsident wird – bleibt er auch als Oppositionsführer, oder kehrt er dann NRW wieder den Rücken und geht nach Berlin zurück? Kein Wort dazu von Röttgen. Dafür am Tag 1 nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtages jede Menge Wahlkampfgetöse. Beispiel: Die rotgrüne Landesregierung sei ein unwürdiges Regierungsschauspiel gewesen.

Die Wahrheit sieht anders aus: Fast 2 Jahre lang hat Hannelore Kraft nahezu geräuschlos regiert und eine Menge Reformen auf den Weg gebracht. Mehr Geld für die Kommunen, Abschaffung der Studiengebühren, das kostenlose 3. Kita-Jahr sind nur ein paar Beispiele. Für ihre Gesetze hat sie immer wieder auch Stimmen der Oppositionsparteien erhalten. Ist das ein unwürdiges Regierungsschauspiel?

Mal schauen, ob die Union einmal mehr ihre antiquierte, schmuddelige Rote-Socken-Kampagne ausgräbt. Bereits in den 90er Jahren versuchte die Union, damals unter Generalsekretär Hintze, die SPD in die Nähe von PDS bzw. Linkspartei zu rücken. Und achtet seitdem argwöhnisch darauf, ob rot-grün nicht mal gemeinsam mit den Linken abstimmte. Bei sich selber nimmt sie es dann aber nicht so genau. Wie Mittwoch bei der Ablehnung des Haushaltes. Gemeinsam mit den Linken abstimmen? Kein Problem für die CDU…

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