Eine Positionierung des SPD-Faktionsvorsitzenden im Dorstener Stadtrat (Teil 1)

Die Gesellschaft muss neu gedacht werden. Wer jetzt die Krise ungenutzt verstreichen lässt, macht sich verpasster Chancen schuldig und überlässt den Gläubigen des Neoliberalismus* das Feld. Schon werden – nach einer ersten Phase der Entschleunigung und neuer Denkansätze – von interessierter Seite die marktradikalen Allzweckwaffen (wie etwa weitere Deregulierung und Verschlankung des Staates, so kürzlich von Sarna Röser, Vorsitzende der jungen Unternehmer gefordert) zwecks Lösung der Corona-Folgeprobleme in Stellung gebracht und Vertrauen in die allein selig machende unternehmerische Kompetenz (staatliche Subventionen natürlich nicht ausgeschlossen) und höhere Eigenverantwortung der Bürger gepredigt. Wo aber bleibt die Verantwortung, wenn Unternehmen Staatshilfe beantragen, aber Dividenden an Aktionäre ausschütten? Wo bleibt die Verantwortung, wenn Firmen ihren Sitz in Steueroasen haben, aber an Rettungsprogrammen des Staates teilnehmen wollen? Wo bleibt die Verantwortung, wenn durch Aktienrückkäufe zu Lasten des Staates manipuliert wird? Wo bleibt die unternehmerische Verantwortung, wenn z.B. Umweltauflagen als Störfaktor der Gewinnmaximierung mit allen Mitteln bekämpft werden? Der Neoliberalismus ist durch die Corona-Krise erneut an seine Grenzen gestoßen. Jetzt rächt sich der jahrzehntelange Privatisierungsfetischismus, der zur Schwächung staatlicher Daseinsvorsorge und unter anderem zur Schwindsucht der Gesundheitssysteme geführt hat, insbesondere in den USA und in Großbritannien, deren Gesundheitssysteme schon seit Jahrzehnten am Boden liegen und die ja nicht zufällig derzeit die höchste Todesrate an Corona-Opfern zu verzeichnen haben. Überspitzt könnte man formulieren: Neoliberalismus tötet.

* ich gebrauche hier den Begriff Neoliberalismus im Sinne der Milton Friedman-Schule

Friedhelm Fragemann