Transparenz-Vorstoß der SPD

Der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik wird immer lauter. Nach dem SPD-Vorstoß, Nebeneinkünfte von Abgeordneten komplett offenzulegen, drücken Union und FDP nun kräftig auf die Bremse. „Erbärmlich“ nennt SPD-Chef Sigmar Gabriel dieses Verhalten, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht von „Heuchelei“.

90 Prozent der Deutschen fordern für ihre Politiker mehr Transparenz ein, seien es Nebeneinkünfte, Parteispenden oder Lobbying. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die SPD-Bundestagsfraktion wollen nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen – und alle Einkünfte „auf Euro und Cent" genau veröffentlichen.

Doch während Grüne und Linke die Transparenz-Offensive der SPD grundsätzlich begrüßen, reagiert die Regierungskoalition mit Ablehnung. Ein bemerkenswerter Vorgang, fordert Schwarz-Gelb doch von Steinbrück mehr Transparenz – und will nun aber keine verschärfte Regelungen für alle Bundestagsabgeordneten.

Schwarz-Gelbe Heuchelei

„All die aus CDU, CSU und FDP, die in den vergangenen Wochen eine so durchschaubare wie verlogene Kampagne gegen Peer Steinbrück gestartet haben, ducken sich jetzt weg“, empört sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. Fast stündlich erfänden sie neue „Argumente“: Mehr Transparenz sei verfassungswidrig, führe zu einem reinen Beamten-Parlament und schüre unnötig Misstrauen in der Bevölkerung. „Ich finde das erbärmlich“, so Gabriel.
Dass die Union bei der Transparenz erneut einknickt, überrascht auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nicht. Es entlarve nur die „Heuchelei“, mit der sich die Union gegen Peer Steinbrück „aufgeplustert“ habe, so Oppermann in der „Welt“ (Mittwoch).

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wundert sich ebenfalls kaum über das Verhalten der Regierungskoalition: „Union und FDP mauern wieder, weil es um ihre eigenen Leute geht, die den Schatten suchen und das Licht der Öffentlichkeit scheuen.“