Die Berliner SPD wäre von allen guten Geistern verlassen, wenn sie eine Koalition mit der von Clan-Bruderschaft, Antisemiten und Putin-Hörigen infiltrierten Partei der Berliner Linken einginge. Mit Elif Eralp, aber vor allem mit Ferat Kocak, Ahmed Abed und Konsorten, ist kein Staat zu machen, auch kein Stadtstaat wie Berlin zu führen. Der angekündigte Personalabbau bei der Polizei, die vorgesehene Abschaffung des Verfassungsschutzes und das Vorhaben der erleichterten Einbürgerung ohne Sprach- und Integrationstests wären eine Gefährdung der inneren Sicherheit. Aber nicht nur im Hinblick auf Migration, Integration und Sicherheitsinteresse sind die Forderungen der Berliner Linken katastrophal und somit völlig inakzeptabel, sondern das gilt auch für ihr Verstaatlichungsprogramm, also die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen. Diese wären rechtlich nur schwer durchsetzbar. Sie würden zudem selbst dann, wenn sie rechtskonform wären, viele Jahre zur Umsetzung brauchen und somit die aktuelle Wohnungsnot nicht lindern. Sie sind darüber hinaus ohnehin nicht finanzierbar. Ein wie auch immer geartetes Zusammengehen mit der Linkspartei in Berlin wäre ein Hochrisikospiel und völlig verantwortungslos.

Kommentar von Friedhelm Fragemann, langjähriger Fraktionssprecher der SPD im Dorstener Stadtrat