Hü und hott verunsichert Gesellschaft – Beispiel Atom-Folgekosten

Erst einmal die gute Nachricht. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, entlässt die „Atomkonzerne“ E.ON und Co. nicht aus der Verantwortung. Bekanntlich versuchten diese, ihre vertraglich vorgeschriebenen  Rücklagen für den Abriss und die Entsorgung der Atommeiler (vor Jahren geschätzte 36 Milliarden Euro), auf neue Tochterfirmen zu verlagern. Der vermutete Plan: Kann die Tochterfirma die eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr tragen und meldet Insolvenz an, muss der Staat, sprich der Steuerzahler, die Lasten alleine tragen. Gabriel hat mit seinem Gesetzentwurf signalisiert, dass trotz Neugründung von Tochterfirmen, die Mütter (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW) aus ihrer Verpflichtung zu Zahlung (Haftung) nicht entlassen werden. Allein der Gesetzentwurf reichte, um E.ON auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen und den Plan der „Lastenauslagerung“ aufzugeben. Ein Erfolg der Politik! Nur kurze Zeit danach äußert sich der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, auch SPD, und fordert eine Deckelung der ca. 36 Milliarden Euro. Deckelung heißt, dass die genannten Konzerne nur bis zu dieser Summe haften müssen. Da allen Experten klar ist, dass diese 36 Milliarden weder direkt verfügbar sind, noch reichen werden, um den Jahrzehnte andauernden Rückbau der AKW kostendeckend zu ermöglichen, werden wir Steuerzahler „mal wieder“ einspringen müssen. Will das der NRW-Minister mit seinem Vorstoß erreichen? Hat er sich mit Gabriel abgestimmt? Was sagt die SPD als Partei dazu? Oder die Landtagsfraktion? Unsere sozialdemokratische Leitlinie war immer: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? – Das geht gar nicht!“

Eigener Bericht